"Markus Lanz": Deutschlands Zuwanderungsfrage: CDU-Landrat fordert Flüchtlingsobergrenze

Die Diskussion bei "Markus Lanz" zeigt, wie Wohnungsnot und mangelnde Ressourcen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland behindern und eine klare Zuwanderungsgrenze erforderlich machen.

Die Flüchtlingssituation in Deutschland bereitet schon seit mehreren Jahren Experten und Politikern gleichermaßen Sorge. Alleine 2023 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 350.000 Asylanträge. Die damit verbundene bürokratische Arbeit sowie der fehlende Wohnraum lässt derweil die Kommunalpolitiker in Deutschland an ihre Grenzen stoßen. In seiner Themenwoche beleuchtete Markus Lanz auch am Mittwochabend die prekäre Situation im Land und wollte unter anderem wissen, wie angeheizt die Stimmung unter den Bürgern sei. Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein gab daraufhin offen zu: "Zweimal im Jahr eine Morddrohung, das kommt schon vor."

Die Aggression seitens frustrierter Bürger, die mit der Flüchtlingssituation überfordert seien, habe laut Bausewein in den letzten vier bis fünf Jahren "deutlich zugenommen". Dem musste auch Bürgermeisterin Ursula Baum aus dem nordrhein-westfälischen Kaarst zustimmen: "Ich habe da auch schon einige Erfahrungen gemacht, die sehr negativ sind." Ein bedeutender Grund für Frustration sei laut den Kommunalpolitikern die immer größer werdende Wohnungsnot. "Wir haben das Problem, dass wir keinen Wohnraum mehr haben", so Baum offen. SPD-Politiker Bausewein nickte nachdenklich: "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr funktioniert." Der Grund: "Die Wohnungen sind de facto fast alle belegt."

Christian Engelhardt: "Können nur so viele Menschen in unserem Land leben lassen, wie wir integrieren können"

Notdürftige Flüchtlingsunterkünfte seien zwar für den Übergang machbar, jedoch längst keine dauerhafte Lösung. Besonders CDU-Landrat Christian Engelhardt warnte in dem Zusammenhang, dass ohne Wohnraum keine Integration möglich sei: "Wenn ich die Zuwanderung als Chance begreifen möchte für unsere Gesellschaft, für den Arbeitsmarkt, für unsere Zukunft, dann muss ich die Menschen integrieren können – und zwar mit den Ressourcen, die ich habe." Die fehlenden Ressourcen stellen laut Engelhardt daher "die faktische Obergrenze dessen dar, was wir machen können", denn: "In dieser Wohnraumsituation kann ich nicht mehr integrieren!" Klare Worte, die der CDU-Politiker weiter untermauerte: "Wir können nur so viele Menschen in unserem Land leben lassen, wie wir integrieren können mit den Ressourcen an Fachkräften, an Lehrern, an Kindergärten, an Strukturen, die wir haben."

Andreas Bausewein merkte an: "Ich glaube nicht, dass man bei Geflüchteten eine Obergrenze einziehen kann." Er plädierte für beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. Laut des SPD-Politikers gebe es noch zu viele Menschen, die vor zehn Jahren ihre Ablehnung bekommen haben und trotzdem "immer noch da" seien. Dem stimmte Christian Engelhardt zu und erklärte in dem Zusammenhang, dass er eine allgemeine Arbeitspflicht vor allem bei denjenigen als "falsch" und "kontraproduktiv" empfinde, "die ich eben nicht integrieren möchte, sondern die ich zurückführen möchte". Erst wenn Asylsuchende anerkannt seien, müsste laut Engelhardt dafür gesorgt werden, "dass sie schnell qualifiziert werden, schnell unsere Sprache lernen, sich schnell integrieren und auch schnell in Arbeit einsteigen".

Andreas Bausewein: "Wir haben keine 32 Prozent Rechtsradikale – wir haben 20.000 Tiefenfrustrierte"

Zum Thema Arbeitspflicht hatte auch die Berliner Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch eine klare Meinung und sprach sich dagegen aus: "Ich glaube, dass die Leute hierherkommen, weil sie ihr Leben verbessern wollen, weil sie arbeiten wollen." Lanz hakte dennoch nach: "Warum sind wir dann so grottenschlecht trotz Rekordzuwanderung?" Bausewein reagierte prompt: "Weil wir zum Teil unglaublich lange Zeit brauchen, um auch erworbene Abschlüsse anzuerkennen."

In dem Zusammenhang kam Markus Lanz erneut auf die wachsende Unzufriedenheit im Land zu sprechen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD mahnte Bausewein jedoch: "Wir haben keine 32 Prozent Rechtsradikale. Wir haben 20.000 Tiefenfrustrierte von anderen Parteien." Lanz hakte interessiert nach: "Wovon sind die denn frustriert?" Der SPD-Politiker antwortete ehrlich: "Weil wir keine Antworten geben auf bestimmte Fragen." Aus dieser Ungewissheit im Land ziehe die AfD, die laut Bausewein "eine populistische, in weiten Teilen rechtsradikale Partei" ist, derzeit "ihren Nektar".