Finanzielle Hilfe für Palästina: Volker Beck fordert "Zeitenwende"

Nach den Hamas-Attacken auf Israels Zivilisten wird intensiv über die Entwicklungshilfe für Palästinenser diskutiert. Volker Beck wirft der deutschen Regierung vor, ohne Überprüfung Geld an die Terroristen gezahlt zu haben.

Tote, Vermisste und zahlreiche entführte Zivilisten: Die Raketenangriffe und Terror-Attacken der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen versetzten Israel zuletzt in einen Ausnahmezustand. Zu den blutigen Angriffen und ihren möglichen Folgen auf die deutsche Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete äußerte sich Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, am Dienstag im ARD-Hauptstadtstudio. Beck war im "Morgenmagazin" zu Gast und sprach mit Journalist Michael Strempel.

In der Debatte um Entwicklungshilfe für die Palästinenser müsse das eine oder andere Projekt gestoppt werden, ist Beck überzeugt. Auch wenn das vielleicht die Frustration vor Ort erhöhen könnte, wie Strempel einwarf, sei das Geschehene unwiderruflich: "Das ist zum Teil Ergebnis unserer blinden Politik in diesen Gebieten", erklärte der Grünen-Politiker und forderte eine "Zeitenwende in der Politik gegenüber den Palästinensern".

Volker Beck über ein "strukturelles, Terror-affines Problem"

Der Politiker zeigte sich ebenso betrübt wie verärgert: "Alle Parameter, die unserer jetzigen Politik zugrunde liegen, wurden am Samstag tragischerweise falsifiziert." Der Grund sei mitunter ein "strukturelles, Terror-affines Problem in den palästinensischen Organisationen". Beck nannte in diesem Zusammenhang die Palästinensische Autonomiebehörde, eine vermeintlich gemäßigte Kraft, die aber an inhaftierte Terroristen hohe Rentenbeträge auszahle. Auch diejenigen Schulen, die Terrorismus und Hass auf Israel lehrten, seien ein Teil des Problems der Sicherheitslage dort.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist überzeugt: "Wenn man da weiter konditionslos fördert, fördert man auch diese Strukturen, deren Früchte man am letzten Samstag gesehen hat". Er warf immer wieder die Frage in den Raum: Was passiert konkret mit dem Geld?

Es handelt sich dabei um ein sehr komplexes Geflecht, da – so Strempel – mit dem Geld auch Projekte zur Wasseraufbereitung und zur Betreuung traumatisierter Kinder finanziert werden. "Da geht es dann sicher nicht um Indoktrinierung", so der Moderator. Er verwies an dieser Stelle auf Versäumnisse seitens der Politik: "Ist es denn nicht möglich, diese Dinge besser zu überprüfen, aber trotzdem laufen zu lassen?"

Beck will "spezifischen Kontrollmechanismus"

"Das ist das, was wir fordern", fiel Becks Antwort kurz und knapp und ebenso bestimmt aus. Bislang habe er jedoch weder im Auswärtigen Amt noch im Entwicklungsministerium das notwendige Interesse am Thema feststellen können. Deshalb sei er auch "ein bisschen wütend".

Man dürfe nicht sagen: "Wir beruhigen unser Gewissen, indem wir viel Geld da hineinpumpen. Wenn die Praxis, Terrorismus zu finanzieren, nicht beendet wird, darf kein Geld an den Palästinenserpräsidenten Abbas gehen". Er konkretisierte seine Forderung nach einem spezifischen Kontrollmechanismus: "Ein Monitoring muss her. Sobald das Geld mit terroristischen Strukturen verbunden wird, mit Antisemitismus, mit Hass auf Israel, müssen Zahlungen gestoppt werden und andere Kanäle gesucht werden."