Spahn warnt bei "Maybrit Illner" vor Chaos bei der Gasumlage
Am Donnerstagabend meldete sich Maybrit Illner mit dem derzeit heiß diskutierten Thema der steigenden Energiekosten aus der Sommerpause zurück. Ab dem 1. Oktober wird die grade beschlossene Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde fällig, mehrere hundert Euro kommen auf die sowieso schon hohe Abrechnung obendrauf. Um für etwas Entlastung zu sorgen, soll die Mehrwertsteuer, die auf die Gasumlage erhoben wird, auf 7 Prozent fallen. CDU-Politiker Jens Spahn sieht große Probleme bei dem Vorhaben der Regierung auf Deutschland zukommen.
Zu Gast in der ZDF-Talkshow waren Omid Nouripour (Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wissler (Parteivorsitzende Die Linke), Jens Spahn (stellv. Vorsitzender der Union), Arndt Kirchhoff (Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall), Klaus Müller (Chef der Bundesnetzagentur) und Eckart von Hirschhausen (Arzt und Moderator).
Die steigenden Preise machen vielen Menschen schwer zu schaffen. Ist es da richtig, dass nun noch die Bürger zur Kasse gebeten werden, um Gasunternehmen wie Uniper zu retten? Ja, vertrat Omid Nouripour die Meinung, da es sich um ein systemrelevantes Unternehmen handeln würde. Ohne den Konzern könnte die Energieversorgung kollabieren. Als Ausgleich soll es weitere Entlastungspakete geben.
Jens Spahn hingegen war mit "handwerklichen Fehlern" bei der Umsetzung der Gasumlage unzufrieden. "Aus der Gasumlage ist eine Chaosumlage geworden", so der stellvertretende Vorsitzende der Union. Es würde ein Durcheinander entstehen, Stadtwerke hätten Probleme Verbraucher rechtzeitig bis zum 1. Oktober zu informieren, zu viel Bürokratie würde entstehen und viele weitere Fragen seien nicht geklärt. Das hätte man sich mit einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt und einer gezielteren Entlastung der Bürger gespart, so der CDU-Politiker.
Hitzige Diskussion über die Übergewinnsteuer
Als "sozial unausgewogen" bezeichnete Janine Wissler die Be- und Entlastungsvorhaben. Um wirklich eine Verbesserung zu schaffen, forderte die Linken-Chefin eine Übergewinnsteuer. Unternehmen, die hohe Gewinne mit den aktuellen Krisen machen, sollten davon etwas abgeben. "Die FDP als Schutz-Patron der Konzerne verhindert das", klagte Wissler an. Ganz anderer Meinung war der Unternehmer Arndt Kirchhoff, der die Linken-Forderung zur "populistischen Diskussion" erklärte. Zum einen sei zweifelhaft, ob dies verfassungsrechtlich überhaupt möglich sei, außerdem sei es schwierig für eine Übergewinnsteuer eine genaue Definition festzulegen und zudem seien die Steuern in Deutschland sowieso sehr hoch. Janine Wissler hielt mit Beispielen wie Spanien oder England dagegen, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben.
Klaus Müller gab eine vorsichtig positive Prognose für die Energieversorgung im kommenden Winter ab. Mit zusätzlichem Gas aus anderen Ländern, Einspeicherung und Einsparung werde Deutschland wahrscheinlich ohne eine Mangellage durch die kalte Jahreszeit kommen, so der Chef der Bundesnetzagentur.
Zum Schluss der Sendung erinnerte Eckart von Hirschhausen daran, dass fossile Brennstoffe keine Lösung seien. Die erneuerbaren Energien hätten schon viel weiter sein können, doch der starke Lobbyismus in Deutschland verhindere dies. Der Arzt forderte eine Steuersenkung nicht nur auf die Gas-Mehrwertsteuer, sondern auch auf Obst und Gemüse und einen höheren Steuersatz auf Fleisch, um effektiv etwas für den Klimaschutz zu tun.
