Scholz weist bei "Anne Will" Vorwurf der Kriegsfinanzierung zurück
Am Sonntagabend begrüßte Anne Will ihren einzigen Gast Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem intensiven Gespräch in ihrer ARD-Talkshow. Deutschlands Reaktion im Ukraine-Krieg stand im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei wehrte sich Scholz gegen den Vorwurf, Deutschland würde den Krieg durch Energieimporte aus Russland mitfinanzieren.
"Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden", erklärte der Bundeskanzler und bestätigte eine überraschende Erwägung – den Kauf eines Raketenschutzschildes ("Iron Dome"), wie es bereits in Israel genutzt wird, um Deutschland vor Angriffen aus der Luft zu schützen.
Nach 110 Tagen im Amt steht Olaf Scholz weiterhin vor historischen Entscheidungen angesichts des Krieges. Doch hilft Deutschland der Ukraine wirklich genug? "Wir tun alles, was in unserer Macht steht und auch sinnvoll ist", bekräftigte der SPD-Spitzenpolitiker sein Vorgehen.
Scholz besteht auf Führungsrolle Deutschlands
Zu langsam bei Entscheidungen und zu wenig Führung? Diese Vorwürfe an seinem Regierungsstil musste sich Olaf Scholz in letzter Zeit öfters gefallen lassen. Der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appellierte in seiner Rede im Bundestag an der Führungsrolle Deutschlands und wendete sich damit direkt an Olaf Scholz. "Ziemlich schnell wurde eine jahrzehntelange Praxis in Deutschland beendet. Ich finde das ziemlich schnell und viel Führung", schmettertet der Bundeskanzler den Vorwurf ab und bezog sich dabei auf den Beschluss des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden soll.
Doch das Sondervermögen sind nicht die einzigen großen kommenden Ausgaben. Zusätzlich steht noch der normale Haushalt plus Ergänzungshaushalt und ein Entlastungspaket auf dem Plan. Dennoch würde die Schuldenbremse 2023 eingehalten werden können. "Die steht im Grundgesetz. Aufgrund der guten Wirtschaft sind wir jetzt in der Lage, so viel Geld zu mobilisieren", beruhigte der Kanzler an dieser Stelle.
Deutschland finanziert Putins Krieg nicht mit
In der Sendung sprach sich Scholz weiterhin gegen eine Flugverbotszone aus, um die Nato nicht zu zwingen, in den Krieg aktiv einzugreifen. Die härteste und wichtigste Waffen aus Deutschlands Sicht seien die Sanktionen gegen Russland und die Unabhängigkeit von dessen Energie. Letzteres könnte "ziemlich schnell gehen". Dieses Jahr noch könnte man wahrscheinlich auf Kohle und Öl aus Russland verzichten, bei Gas könnte es sich noch bis 2024 hinziehen. Ist das nicht viel zu spät für die Ukraine und müsste man nicht sofort ein Embargo einführen, fragte Anne Will nach. "Wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten", gab Scholz bei der Frage zu bedenken.
Den Vorwurf, dass Deutschland durch die Energielieferungen Putins Krieg mitfinanzieren würde, wies der 63-Jährige entschieden zurück. "Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen", erklärte Scholz. Daher sei es "sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt".
