Morgenmagazin - EU-Gipfel: Komplizierte Einigung in Brüssel

Info • Fr., 11.12. • 2 Min.
Der Weg für den 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte. Zuvor hatten Ungarn und Polen wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert. Beide Länder fürchten, dass der Rechtsstaatsmechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Roman Rusch erklärt, worauf sich die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt einigen konnten.