Am rechten Rand

Report, Politik
Am rechten Rand

tagesschau24
Sa., 20.10.
14:15 - 15:00
Wie radikal ist die AfD?


Nach dem Kyffhäuser-Treffen des äußerst rechten "Flügels" der AfD attackierten einige sichtbar erregte Teilnehmer der Veranstaltung Journalisten. Sie beschädigten eine Kamera, drohten unverhohlen den Pressevertretern und riefen: "Wir kriegen Euch!"
Zuvor wurden in Burgscheidungen, Sachsen-Anhalt, markige Reden vor gut 1000 Zuhörern gehalten, die im strömenden Regen stundenlang auf Einlass gewartet hatten. Sie wollten den Parteigrößen der AfD wie Alexander Gauland und Jörg Meuthen und Gastgeber Björn Höcke zuhören. Und die lieferten. Gauland etwa warnte in seiner Rede vor dem Aussterben des Deutschen Volkes. Zudem erkannte er bei der Bundesregierung den Willen, die einheimische Bevölkerung für Einwanderer arbeiten zu lassen, "damit die in Ruhe Kinder in die Welt setzen und den Bevölkerungsaustausch vollenden können." - Björn Höcke rief der Menge zu: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" - Die Menge skandierte: "Widerstand! Widerstand!" Ein bekannter Ruf, den auch Neonazi-Kameradschaften benutzen. Journalisten werden "Medienmeute" genannt.
Nach Szenen wie diesen stellen sich immer mehr Menschen die Frage: Wie radikal ist die AfD? Ein Team der ARD hat über ein halbes Jahr - auch im Inneren - eines radikal rechten Netzwerkes recherchiert, das die AfD umgibt. Zudem haben die Autoren AfD-Parteigrößen ebenso interviewt und begleitet wie die Netzwerk-Unterstützer. Der ARD-Dokumentation "Am rechten Rand - Wie radikal ist die AfD?" - von Jana Merkel und Michael Richter zeigt, dass auch Politiker mit einer dezidiert rechtsextremen Vergangenheit in der AfD Zugang zu höchsten Parteiämtern finden. Zudem beobachten sie, wie der einflussreiche sogenannte "Flügel" der AfD die gesamte Partei immer weiter nach rechts außen verschiebt.
Die AfD ist - so die Recherche-Ergebnisse - erkennbar eingebettet in ein Netzwerk aus radikal rechten Organisationen. Aus diesem Netz speisen sich politische Positionen der AfD und auch ihr Personal. Da sind zum Beispiel national-völkische Burschenschafter, die im Bundestag und den Landtagen als Abgeordnete oder Mitarbeiter der AfD-Fraktionen tätig sind. Da sind die Identitären, eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Gruppe, mit denen AfD-Politiker trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der Partei unverhohlen sympathisieren und sie sogar unterstützen. Jochen Hollmann, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, erklärt in einem Interview mit der ARD: "Wer sich in diesem Umfeld bewegt, muss wissen, dass wir ihn im Blick haben."
Die Identitären sind eine Gruppe aus jungen Akteuren, von denen viele zuvor in rechtsextremen Kreisen aktiv waren. Sie sprechen nicht von Rasse und vom Dritten Reich, weil sie gelernt haben, dass mit den alten rechtsextremen Parolen die Mitte der Gesellschaft nicht zu erreichen ist. Deshalb benutzen sie neue Begriffe wie "Identität" und "Kultur" und geben sich in ihren ästhetisch und modern aufgemachten Videos betont friedlich.
Aber der Schein trügt, warnt Christian Weißgerber. Er ist vor einigen Jahren aus der Neonaziszene ausgestiegen und erkennt einige seiner ehemaligen Kameraden jetzt bei den Identitären. Deren Ideen seien nach wie vor die alten: Rassismus und Ausgrenzung.


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