Bericht aus Berlin

Report, Politik
Bericht aus Berlin

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D
ARD
So., 24.03.
18:30 - 18:49


Das Politikmagazin wird aus dem Hauptstadtstudio gesendet und widmet sich den aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik. Mit dem Umzug der Regierung wurde die Sendung "Bericht aus Bonn" abgelöst.

Thema:

Klimaschutz und Mobilität: Liefert Scheuer?

Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, braucht es vor allem in der Verkehrspolitik radikale Veränderungen. Doch der zuständige Minister sagt vor allem, was er nicht will: kein Tempolimit, keine Fahrverbote und keine steigenden Kosten für Autofahrer. Industrie und Umweltschützer sind sich einig: So wird Andreas Scheuer es nicht schaffen, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Bis zum Jahresende wird Scheuer liefern müssen. Sonst platzt das verabredete Klimaschutzgesetz und damit möglicherweise auch die Koalition. Kirsten Girschick berichtet über einen Minister, der nichts mehr fürchtet als den Zorn der Autofahrer.
Darüber spricht Tina Hassel mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).

Nach dem Attac-Urteil: Was ist gemeinnützig?

In Sonntagsreden werden sie gelobt: Vereine und Organisationen, die sich für die bedrohte Demokratie einsetzen. Doch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen die globalisierungskritische Organisation Attac fürchten viele um ihre Existenz. Denn politisches Engagement soll zukünftig nur noch sehr eingeschränkt möglich sein, will man die Gemeinnützigkeit nicht riskieren. Die AfD jubelt, Verfassungsrechtler schlagen Alarm. Denn die Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit könnte bei vielen Gruppen zu einer Schere im Kopf führen, sich aus den politischen Debatten zukünftig rauszuhalten. (Autor: Arnd Henze)
Darüber spricht Tina Hassel mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.



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