Der LPG-Skandal

Report, Dokumentation
Der LPG-Skandal

MDR
So., 02.09.
22:20 - 23:05
Bauern kämpfen um ihr Recht


"Die haben geklaut, und zwar Millionen", meint ein Rechtsanwalt aus Bautzen. "Die" - das sind die Großbetriebe, die nach 1990 das Vermögen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften übernommen haben und bis heute den Agrarmarkt im Osten Deutschlands dominieren. Seit Jahren prozessiert der Anwalt im Auftrag eines Mandanten gegen einen dieser Betriebe, einen "Vorzeigebetrieb" aus Sachsen. Jetzt hat er ein höchstrichterliches Urteil erstritten: Das Vermögen der ortsansässigen LPG, so heiße es in dem Urteil, "ist nicht rechtswirksam" auf den neuen Betrieb übertragen worden. Im Klartext heißt das: Der Betrieb wirtschaftet seit Jahrzehnten auf Land, das ihm gar nicht gehört! Das ist kein Einzelfall: Auf einer Liste, die seit Jahren von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer unter Verschluss gehalten wird, finden sich über hundert Betriebe, bei deren Umwandlung von einer LPG in ein marktwirtschaftliches Unternehmen nach 1989 so gravierende juristische Fehler gemacht wurden, dass die neuen Betriebe eigentlich gar nicht existieren dürften: Bilanzen wurden manipuliert, Vermögen verschoben und Entscheidungen über die Köpfe der LPG-Mitglieder hinweg getroffen. Zusammengestellt wurde die Liste von dem Rechtswissenschaftler Walter Bayer aus Jena. Aus Gründen des Datenschutzes wurde ihm die Veröffentlichung aber untersagt. Die Politik schütze die Interessen der agrarischen Großbetriebe, vermutet Bayer. De facto sei es so zu einer gewaltigen Umverteilung des Vermögens zu Lasten der Kleinbauern und ehemaligen LPG-Mitgliedern gekommen. In monatelanger investigativer Arbeit haben die Film-Autoren Jan Lorenzen und Lutz Hofmann betroffene Bauern ausfindig gemacht, Hintergründe recherchiert, Bilanzen geprüft und Politiker befragt. Oftmals sind sie auf eine Mauer des Schweigens gestoßen: Registergerichte lassen die Einsicht in ihre Unterlagen nicht zu, die Geschäftsführer der neuentstandenen Betriebe verweigern das Gespräch. Politiker behaupten, nicht zuständig zu sein. "Der LPG-Skandal" ist ein Film über vertuschtes Unrecht, bei dem die Zeit für die agrarischen Großbetriebe arbeitet. "Wir Juristen haben auch das Institut der sogenannten Verwirkung", erklärt Prof. Bayer mit Bedauern: "Irgendwann ist so viel Zeit vergangen und es hat sich auch keiner drum gekümmert, dass dann gesagt wird: Jetzt ist die Sache mal beendet."


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