Fakt ist! Aus Dresden

Seitenlange Fragebögen zur Beantragung von Kindergeld, unverständliche Formulare für die Grundsteuer, lange Wartezeiten bei Ämtern. "Behördenwahnsinn!", schimpfen viele Bürger sowie Bürgerinnen und sind nicht die einzigen. Unternehmer beklagen eine "Diktatur des Kleingedruckten". Medizinerinnen und Mediziner sprechen von "Kontrollbürokratie". "Bürokratie-Burnout" diagnostiziert gar Bundesjustizminister Marco Buschmann und verordnet dem Land ein Bürokratieentlastungsgesetz. Man könnte Hoffnung schöpfen, wäre es nicht schon das vierte derartige Gesetz in weniger als 8 Jahren! Vor Buschmann hatten sich bereits die Minister Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries und Peter Altmaier am Bürokratieabbau versucht. Doch offensichtlich wuchern Richtlinien und Ausführungsbestimmungen schneller als man sie stutzen kann. Umständlich, analog und bis ins kleinste Detail reguliert, so erleben viele Menschen ihr Land. Eine Aktenrepublik, die von Verwaltungsbeamten regiert wird. Wer ist schuld daran? Wie gelingt eine schlanke und schnelle Verwaltung? Warum können es andere Länder scheinbar besser? Darüber diskutiert Andreas F. Rook bei "Fakt ist!" aus Dresden u.a. mit: • Michael Kellner (B'90/Die Grünen), Mittelstands-Beauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium • Oliver Schenk (CDU), Chef der Sächsischen Staatskanzlei • Anne Herpertz; Studentin, Stadträtin Dresden und Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschlands • Karin Berndt; Bürgermeisterin Seifhennersdorf (UBS Unabh. Bürgerinitiative Seifhennersdorf) • Prof. Christoph Knill; Politik- und Verwaltungswissenschaftler Uni München