SWR Rheinland-Pfalz extra: Live aus dem Landtag

Report, Politik
SWR Rheinland-Pfalz extra: Live aus dem Landtag

SWR
Di., 23.10.
13:58 - 15:06
Einbringung Doppelhaushalt 2019/2020


Die Wirtschaft im Land brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Das wirkt sich auch auf den Doppelhaushalt 2019/2020 aus, den die Landesregierung am Dienstag im Landtag einbringt. Statt 2020 werde die Schuldenbremse schon 2019 eingehalten, verkünden Finanzministerin Ahnen und Ministerpräsidentin Dreyer . Das Land nehme außerdem nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern tilge einen Teil der alten Schulden. Über mehr Geld dürfen sich nach Plänen der Landesregierung aufgrund der guten Finanzlage ganz verschiedene Ressorts freuen: Der Ausbau des schnellen Internets soll weiter verstärkt finanziell gefördert werden, Polizei und Justiz bekommen neue Stellen. Auch für den Ausbau und die Sanierung der Landesstraßen soll mehr Geld ausgegeben werden. Und es soll mehr Geld für Bildung geben. Insgesamt will die Landesregierung im nächsten Jahr 17,7 Milliarden Euro ausgeben, 2020 sollen es 18,3 Milliarden Euro sein. Weil mit deutlich mehr Einnahmen gerechnet wird, soll ein Großteil der Überschüsse als Rücklage auf die hohe Kante gelegt werden - etwa 200 Millionen Euro. Der Haushalt wird am Dienstag von Finanzministerin Doris Ahnen eingebracht. Einen Tag später hat die Opposition das Wort. Sie kritisiert die Haushaltspläne: Die Landesregierung lasse sich für Selbstverständlichkeiten feiern, sagt die CDU. Die Investitionsquote sei außerdem viel zu niedrig, da z. B. Straßen und Brücken in einem schlechten Zustand seien.


Werbepause? Zeit für Spielchen!

Das könnte Sie auch interessieren

ARD Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin

Report | 18.11.2018 | 18:30 - 18:49 Uhr
3/502
Lesermeinung
ZDF Logo: "Berlin direkt".

Berlin direkt

Report | 18.11.2018 | 19:10 - 19:28 Uhr
3.75/508
Lesermeinung
ZDF Heute im Parlament

Heute im Parlament - Generaldebatte

Report | 21.11.2018 | 09:00 - 11:15 Uhr
3.33/503
Lesermeinung
News
Tennis mit Seifenblasen - funktioniert das wirklich? Tennis-Profi Mona Barthel (Mitte) stellt sich dieser Aufgabe von Fragekind Swantje (zweite von rechts). Die Maus, Eckart von Hirschhausen (zweiter von links) und Tom Bartels sind gespannt auf das Resultat.

In der Samstagabendshow von Eckart von Hirschhausen geht es diesmal ganz schön sportlich zu. Denn im…  Mehr

Das Ermittlerpaar Yvonne (Alice Dwyer) und Heiko Wills (Johann von Bülow) kommt sich bei den gemeinsamen Ermittlungen nicht nur inhaltlich näher.

Das Ehepaar "Herr und Frau Bulle" ermittelt in der neuen Krimi-Reihe gemeinsam. Die Ermittlungen wir…  Mehr

Ein Tsunami am Genfer See? - Das größte Süßwasserreservoir Westeuropas besticht mit seinem Charme knapp zwei Millionen Anwohner - und scharenweise Touristen. Doch viele Bergseen sind vor Tsunamis nicht gefeit. Auch der Genfer See?

Nicht nur in Asien sind meterhohe Tsunamiwellen möglich. Auch am Genfer See gab es im Jahr 563 einen…  Mehr

Wühlt im kleinbürgerlichen Mief: Franziska Weisz als Julia Grosz.

Manchmal genügt schon eine Kleinigkeit, da­mit eine Welt aus den Fugen gerät. In diesem Fall heißt d…  Mehr

8. Dezember 1985: "Lindenstraße", Folge 1, Titel: "Herzlich willkommen": Im ersten Stock von Haus Lindenstraße Nr. 3 wohnen die Beimers, von links: Tochter Marion (Ina Bleiweiß), Mutter Helga (Marie-Luise Marjan), Vater Hans (Joachim Hermann Luger), Klausi (Moritz A. Sachs, vorn Mitte) und sein älterer Bruder Benny (Christian Kahrmann). Im März 2020 soll die Kultserie zum letzten Mal über den Äther gehen.

Als die Lindenstraße zum ersten Mal über die deutschen Mattscheiben flimmerte, war Helmut Kohl Bunde…  Mehr