Westpol

Fehlende Kinderbetreuung - Eltern in Not Mehr als eine halbe Millionen Ganztagsplätze für Grundschüler fehlen in Deutschland. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. Besonders problematisch ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 150.000 zusätzliche Betreuungsplätze werden gebraucht. Doch bislang ist nicht absehbar, woher die kommen sollen. Für viele Eltern ist die Situation eine Katastrophe, denn ohne verlässliche Betreuung können sie auch in ihrem Job nicht so viel arbeiten oder sie finden erst gar keine Stelle. Tarifflucht - Trifft die Landesregierung eine Mitschuld? Bei der kommenden Lohnabrechnung werden sich alle freuen, die Weihnachtsgeld bekommen. Gut die Hälfte der Deutschen bekommt diese Sonderzahlung, die andere Hälfte schaut in die Röhre. Meist sind Weihnachtsgeld und andere Leistungen für Arbeitsnehmer Teil von Tarifverträgen. Doch die gibt es immer seltener. Die Tarifbindung bröckelt bereits seit Jahren. In den 90er Jahren hatten noch rund 80 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, heute sind es nur noch gut 50 Prozent. An dieser Entwicklung sei die Politik nicht ganz unschuldig, kritisieren die Gewerkschaften. Auch die Landesregierung könne für mehr Tarifverträge sorgen. So beauftragt das Land zum Beispiel immer noch Firmen, die keinen Tarifvertrag vorweisen müssen. Andere Bundesländer sind da strenger. Transparenz - Land hinkt hinterher Um Tarnsparenz und Informationsfreiheit ist es in NRW noch immer nicht optimal bestellt. Seit 2002 gibt es eigentlich ein Gesetz, wonach öffentliche Behörden, Verwaltungen und Landesregierung verpflichtet sind, auf Nachfrage Informationen zu Verfahren oder zur Verwendung von Geldern herauszugeben. In der Praxis klappt das aber häufig nicht. Oft scheitert es an einer mangelnden Digitalisierung im Land. Parlamentariern geht es da übrigen manchmal nicht besser als Bürgern. Ganz aktueller Beispiel ist der Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Um zu klären, was dort bei Planung und Sanierung schiefgelaufen ist, wollten die Parlamentarier einen riesigen Aktenberg durchforsten. Problem ist aber, dass die Akten offenbar gar nicht vernünftig digital auszuwerten sind. Jetzt steht der Vorschlag im Raum, tausende Seiten Papier über Monate von 10 Mitarbeitern bearbeiten und sortieren zu lassen.