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Mi., 23.05.
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"Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei bekommt mehr Befugnisse. Beispielsweise darf sie ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere Maßnahmen wie DNA-Analyse und Online-Durchsuchung einleiten. Dafür soll das juristische schwache Kriterium "Gefahr oder drohende Gefahr" genügen. Kritiker sagen das Gesetzt sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv ausgehöhlt. Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten? Trägt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es für die Prävention und Aufklärung von Straftaten? Wie bedenklich ist es für den Datenschutz? Könnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall für den Bund werden?

Thema:

Totalüberwachung oder Bürgerschutz? - Geht Bayern den richtigen Weg?

"Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei bekommt mehr Befugnisse. Beispielsweise darf sie ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere Maßnahmen wie DNA-Analyse und Online-Durchsuchung einleiten. Dafür soll das juristische schwache Kriterium "Gefahr oder drohende Gefahr" genügen. Kritiker sagen das Gesetzt sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv ausgehöhlt. Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten? Trägt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es für die Prävention und Aufklärung von Straftaten? Wie bedenklich ist es für den Datenschutz? Könnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall für den Bund werden?



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