zur Sache Rheinland-Pfalz!

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Moderation: Britta Krane
Fotoquelle: SWR/Kristina Schäfer
Report, Regionalmagazin
zur Sache Rheinland-Pfalz!

SWR
Heute
20:15 - 21:00


Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane

Thema:

Angst vor Messerangriffen - Einzelfälle oder doch ein Trend zu mehr Gewalt?

Im Dezember wurde in Kandel die 15-jährige Mia erstochen, im Ruhrgebiet starb ein 14-Jähriger nach Messerstichen in den Hals, in Kaiserslautern tötete ein 37-Jähriger den neuen Partner seiner ehemaligen Lebensgefährtin im Streit mit dem Messer. Immer neue schwere Messerattacken gehen durch die Presse. Inzwischen ist bei einigen Bürgern die Furcht, selbst Opfer eines solchen Angriffs zu werden, zu spüren. Viele fragen sich, ob sie bei Streitereien noch eingreifen sollen. Schließlich könnte einer der Kontrahenten ein Messer haben.
Auch Polizeibeamte bestätigen immer wieder, dass die Verunsicherung einiger Bürger deutlich zugenommen habe. Doch gehen in Deutschland tatsächlich mehr Menschen mit Messern aufeinander los oder steigern sich viele Bürger derzeit nur in immer mehr Furcht und Angst hinein? Wie sehen die Zahlen für Rheinland-Pfalz aus? Wie sollte man reagieren, wenn man tatsächlich mit einem Messer bedroht wird? "Zur Sache"-Reporterin Meike Gehlsen hat recherchiert.

Illegale Mountainbike-Strecken - Förster schlagen Alarm

Aufgewühlte Fahrspuren, umgeknickte junge Bäume und selbst gegrabene Rampen: Dutzende wilde Mountainbike-Strecken zerschneiden mittlerweile die Steilhänge des Pfälzer Waldes. Auch die Hügel rund um Koblenz und Trier sind Ziele der illegalen Downhill-Fahrer. Teilweise sind diese gesetzeswidrigen Abfahrten durch rheinland-pfälzische Wälder kilometerlang. Förster, Naturschützer und Wanderer sind entsetzt. Das Wild werde aufgeschreckt und der empfindliche Waldboden verdichtet, sagen Kritiker. Forstbeamte, wie Förster Robert Kirchner aus der Nähe von Bad Dürkheim, wollen das nicht mehr hinnehmen. Sie gehen an die Öffentlichkeit, denn der Extremsport "Downhill-Biking" lockt inzwischen viele. Es gibt jetzt sogar geländegängige E-Bikes, die auch ungeübte Fahrer bis auf die höchsten Erhebungen bringen. Den Kick bringt dann die steile Abfahrt über Stock und Stein. "Zur Sache"-Reporter Michael Eiden über das Thema "Sport contra Natur" und die Frage: Wie könnten sich Mountainbiker, Förster und Naturschützer versöhnen?

"Zur-Sache" will's wissen: Macht Erdogan Wahlkampf im Land?

Erdogan und die Türken in Deutschland - Wird er sie wieder in seinen Bann ziehen? Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind die rund 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Deutschland so etwas wie das Zünglein an der Waage. Der Präsident und seine Partei AKP konnten bislang immer auf eine deutliche Mehrheit der Auslandstürken bauen. So war das ebenfalls beim türkischen Verfassungsreferendum, das Erdogan deutlich mehr Macht bescherte. Auch diesmal appelliert er wieder an den Nationalstolz der Türken und der türkisch-stämmigen Deutschen. Die Fotos mit den deutschen Nationalspielern Ilkay Gündogan (27) und Mesut Özil (29) seien ein erster geschickt eingefädelter PR-Coup von Erdogans Wahlhelfern gewesen, sagen Türkei-Experten. Und schon bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen dem türkischen Präsidenten und deutschen Politikern an. Denn abermals werden Wahlkampf-Auftritte des Präsidenten und anderer AKP-Politiker bei uns gefordert. Dabei sind solche Auftritte von der Bundesregierung untersagt worden. "Zur Sache"-Reporter Tilo Bernhardt mit den Hintergründen.

"Zur Sache"-Pin: Wie wichtig sind die Türken in Deutschland für Erdogan?

Sichern die Türken in Deutschland tatsächlich die Macht Erdogans im Heimatland? Wie stark sind seine Anhänger? Und: Wie denken sie über uns? "Zur Sache"-Pin über den Wahlkampf in der Türkei, Erdogans Anhänger und Gegner in Deutschland und die Frage: Ist es richtig, den türkischen Politikern Wahlkampf-Auftritte bei uns zu untersagen?

Türken fliehen vor Erdogan - jetzt fürchten sie um Verwandte und Freunde

Immer mehr Türken suchen in Deutschland Zuflucht - auch in Rheinland-Pfalz. Darunter sind viele türkische Staatsbedienstete: Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Soldaten und Diplomaten, aber auch viele Arbeiter und Angestellte. Sie haben Angst, in einem türkischen Gefängnis zu landen. Den Job in der Türkei hatten viele von ihnen ohnehin schon verloren. Sie wurden oft ohne jeden Beweis als Gülen-Anhänger oder PKK-Sympathisanten gebrandmarkt und haben jede Hoffnung auf ein faires Verfahren in der Heimat verloren. Viele beantragen Asyl in Deutschland. Und tatsächlich: Die Anerkennungs- und Duldungsquote ist hoch, trotz aller Kritik und immer neuer Auslieferungsbegehren türkischer Behörden. "Zur Sache"-Reporter Wolfgang Heintz über türkische Flüchtlinge, die nach Rheinland-Pfalz fliehen und die Frage, ob sie sich auch bei uns vor dem langen Arm Erdogans fürchten müssen.
Dazu im Studio: Kamil Taylan, Fernsehjournalist und Türkei-Experte. Vereine im "Paragraphendschungel" - wie praktikabel ist die neue Datenschutz-Grundverordnung? Viele Vereine und kleine Unternehmen in Rheinland-Pfalz stöhnen laut über die neuesten Auflagen aus Brüssel. "Paragraphendschungel", "Bürokratie-Wahnsinn" und "Kostentreiber": Das sind die eher harmloseren Bezeichnungen für Europas erstes einheitliches Datenschutzrecht. Am Freitag tritt die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Dieses Wortungetüm enthält zusätzliche Auflagen und Anforderungen für die Präsenz im Internet. Jeder, der im Netz fremde personenbezogene Daten nutzt, muss die Betroffenen jetzt sehr genau darüber informieren, was er mit den Daten tut und er braucht ihre ausdrückliche Einwilligung. Eigentlich ist das nützlich, denn Großkonzerne wie Facebook oder Amazon werden an die Leine genommen. Doch auch kleine Unternehmen, Behörden und Vereine müssen jetzt genau darlegen, warum sie diese und jene Namen nennen, Angaben zur Person speichern und wann die gespeicherten Daten gelöscht werden. Tun sie das nicht, könnten sie verklagt werden - ein Grund, warum viele Vereine ohne juristischen Beistand ihre Webseiten derzeit erst einmal abgeschaltet haben. "Zur Sache"-Redakteurin Myriam Schönecker wollte wissen, wie praxistauglich und vor allem, wie bürgernah die EU-Datenschutz-Regelungen aus Brüssel sind.

"Zur Sache" hilft - Ärger mit der Baubehörde

Die 65-jährige Sigrid Schneider aus Reifferscheid in der Eifel ist verzweifelt. Vor Jahren baute sie eine Zwingeranlage für ihre vier Schäferhunde. Doch sie kann sie nicht nutzen, weil ihr das Bauamt die angeblich nötige Baugenehmigung nicht erteilt. Die Rentnerin hat drei Innenboxen in ihrer Scheune eingerichtet, dazu noch zwei Außenzwinger für die Tiere. Um keinen Ärger mit der Kreisverwaltung Ahrweiler zu bekommen, stellte sie 2015 einen Bauantrag. Doch lange Zeit passierte gar nichts. Dann kündigte die Kreisverwaltung zwei Jahre danach an, dass die Genehmigung auf dem Weg sei. Doch Sigrid Schneider erhielt wieder nichts. Verzweifelt hatte sie sich daraufhin an "Zur Sache Rheinland-Pfalz" gewandt und Leo Colic eingeschaltet. Jetzt wollte er genau wissen, ob er bei der Kreisverwaltung etwas für Sigrid Schneider erreichen kann.

"Zur Sache"-Schätzchen: "Kapitaaler Fang"



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