maischberger - Carsten Linnemann und Felix Banaszak diskutieren über den Start der neuen Bundesregierung
Talkshow • Mi., 07.05. • 28 Min.
Wie besch\xe4digt startet Friedrich Merz nun in seine Kanzlerschaft, nachdem er erst im zweiten Wahlgang gew\xe4hlt wurde? Dar\xfcber diskutieren bei maischberger der Generalsekret\xe4r der CDU Carsten Linnemann und der Vorsitzende von B\xfcndnis 90/Die Gr\xfcnen Felix Banaszak. Dieser betont, dass die Gr\xfcnen dem Fristverzicht bei der Kanzlerwahl zugestimmt h\xe4tten, um die Wahl der neuen Regierung am selben Tag zu erm\xf6glichen. Man habe die neue Regierung nicht durch \x201eVerfahrenstricks\x201c verhindern wollen. Banaszak kritisiert die Wirtschaftsministerin Reiche und die wirtschaftspolitische Linie der neuen Regierung, insbesondere die Trennung von Wirtschafts- und Klimapolitik. Er fordert eine gemeinsame Betrachtung dieser Bereiche. In der Migrationspolitik warnt er davor, dass Einzelma\xdfnahmen keine L\xf6sungen bringen und so falsche Erwartungen in der Bev\xf6lkerung geweckt w\xfcrden. Dies k\xf6nne der AfD in die H\xe4nde spielen. CDU-Generalsekret\xe4r Carsten Linnemann schlie\xdft weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, der Unvereinbarkeitsbeschluss werde nicht aufgehoben \x2013 zu viele Radikale w\xfcrden sich in den Reihen der Linken befinden. Linnemann k\xfcndigt zudem an, dass die neue Bundesregierung konkrete Schritte f\xfcr die Wirtschaft und den Mittelstand unternehmen werde \x2013 mit einer \x201eAgenda 2030\x201c, die Kanzler Merz in seiner Regierungserkl\xe4rung vorstellen werde.
