maischberger - Norbert Röttgen und Jan van Aken diskutieren: Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden?
Talkshow • Di., 13.05. • 26 Min.
Mit Sandra Maischberger diskutieren Jan van Aken (Linke) und Norbert Röttgen (CDU) über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, die Außenpolitik von Kanzler Friedrich Merz sowie den Umgang mit China, Russland – und der AfD. Norbert Röttgen verteidigt den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei: Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei politisch ausgeschlossen. Bei der Schuldenbremse sei er skeptisch gegenüber weiteren Änderungen, insbesondere weil schon das Sondervermögen für die Bundeswehr eine Ausnahme darstelle.
Jan van Aken entgegnet, dass sich die CDU „selbst gefesselt“ habe. Für wichtige Vorhaben wie eine Reform der Schuldenbremse brauche die Koalition nun mal Die Linke – also müsse man reden. Beim Thema Waffenlieferungen und Sanktionen prallen die Positionen aufeinander. Van Aken betont, dass immer neue Waffenpakete und Sanktionen den Krieg nicht beenden würden – es brauche Verhandlungen. Röttgen hält dagegen: Europa dürfe sich nicht schwachreden, sondern müsse militärisch und ökonomisch entschlossen handeln, damit Putin reagiert. Ein Streitpunkt ist auch die neue Geheimhaltung bei Waffenlieferungen: Van Aken kritisiert fehlende Transparenz, Röttgen hält gezielte Unklarheit gegenüber Russland für strategisch notwendig. Am Ende sprechen beide über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Van Aken unterstützt ein Verbot inzwischen ausdrücklich. Röttgen teilt die Einschätzung über die Radikalisierung der Partei, warnt jedoch vor einem gescheiterten Verfahren – nur wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch seien, sollte ein Antrag gestellt werden.
