maischberger - Volker Wissing über Sondervermögen, Schuldenbremse und das Ampel-Aus
Talkshow • Di., 11.03. • 20 Min.
Der Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing spricht mit Sandra Maischberger \xfcber Infrastrukturinvestitionen, die Schuldenbremse und die politische Zukunft Deutschlands.Wissing betont, dass Deutschlands Infrastruktur an vielen Stellen marode sei und Deutschland \x201edringend in die Infrastruktur investieren m\xfcsse\x201c. Die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt reiche dabei nicht aus und unterst\xfctzt daher das geplante Sonderverm\xf6gen. Er h\xe4lt es f\xfcr \x201everfassungsrechtlich eindeutig zul\xe4ssig\x201c, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode \xfcber das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. \x201eEine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdr\xfccklich erst mit der Konstituierung des neu gew\xe4hlten Parlaments\x201c, bewertet der Jurist das Vorgehen von Schwarz-Rot.\x0d\x0aZur Schuldenbremse erkl\xe4rt Wissing, dass sie nie die Handlungsunf\xe4higkeit des Staates beabsichtigt habe. Notwendige Investitionen sollten nicht durch zu strikte Haushaltsregeln blockiert werden. Er stellt sich gegen Christian Lindners strenger Auslegung der Schuldenbremse als Finanzminister und h\xe4lt es f\xfcr gef\xe4hrlich, in Zeiten hoher Investitionen europaweit als einziges Land zu sparen: Wissing \xe4u\xdfert sich zudem kritisch zum Bruch der Ampel-Koalition. Er sieht die FDP in der Verantwortung, da sie mit einseitigen Forderungskatalogen und \xf6ffentlichen Ultimaten die Verhandlungen blockiert habe. Spekulationen \xfcber seine eigene Rolle beim Bekanntwerden interner Strategiepapiere weist er zur\xfcck. Zu seiner eigenen Zukunft bleibt Wissing vage.
