Weltspiegel - Polen: Austritt aus der Istanbul-Konvention
Info • So., 18.04. • 6 Min.
Am 30. März hat die nationalkonservative Regierung im polnischen Parlament eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um aus der "Istanbul-Konvention" auszutreten. Vor zehn Jahren hatten 45 Staaten den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag unterschrieben, der Frauen vor allem vor häuslicher Gewalt schützen soll. 34 Staaten haben die Istanbul-Konvention ratifiziert. Vor einigen Wochen hat die Türkei diesem Vertrag verlassen. Sollte Polen austreten, wäre es das erste EU-Land, in dem sich Frauen nicht mehr auf die "Istanbul-Konvention" beziehen könnten. Vor allem rechte und nationalistische Organisationen treiben den Austritt voran. Frauenverbände wehren sich dagegen und schlagen Alarm: Mit einem Austritt aus der "Istanbul-Konvention" würde sich Polen endgültig von den Werten der EU verabschieden.
