ZDF-Morgenmagazin - Finanzpaket: "Verfassungsrechtliches Störgefühl"
Fr., 07.03. • 4 Min.
Es ist zwar rechtlich so, dass "der alte Bundestag voll handlungsfähig ist", so der Verfassungsrechtler Prof. Kyrill-Alexander Schwarz. Allerdings sei das Milliardenpaket ein "weitreichender Beschluss".