SWR Aktuell Rheinland-Pfalz - Julia Klöckner (CDU): Will Migrationsgesetze verschärfen
Nachrichten • Fr., 07.02. • 21 Min.
Die CDU-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz, Julia Kl\xf6ckner, tritt f\xfcr sch\xe4rfere Gesetze zur Abschiebehaft ein. Ausreisepflichtige m\xfcssten in Haft genommen werden k\xf6nnen. Kl\xf6ckner verteidigte damit eine Forderung der Union aus ihrem Entschlie\xdfungsantrag, den der Bundestag am 29. Januar mit den Stimmen der AfD beschlossen hatte. Dies hatte anschlie\xdfend eine Welle der Emp\xf6rung ausgel\xf6st. In dem Antrag hei\xdft es unter anderem, "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, d\xfcrfen nicht mehr auf freiem Fu\xdf sein. Sie m\xfcssen unmittelbar in Haft genommen werden." Die aktuelle Gesetzeslage sei nicht ausreichend, um die Situation zu bew\xe4ltigen, so Kl\xf6ckner. "Wenn Gesetze nicht passen, m\xfcssen sie passend gemacht werden", sagte sie weiter.\x0d\x0a\x0d\x0a \x0d\x0aSWR1 RP Moderatorin Claudia Deeg und Frederik Merx von SWR Aktuell treffen sich vor der Bundestagswahl 2025 mit den Spitzenkandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien aus Rheinland-Pfalz. Aus intensiven Gespr\xe4chen \xfcber den Wahlkampf, die Parteiprogramme und nicht zuletzt \xfcber den Menschen "hinter" der politischen Rolle wird so POLITIK BACKSTAGE.
