Historische Abstimmung - Bundesrat macht Weg für milliardenschweres Finanzpaket frei
Fr., 21.03. • 8 Min.
Der Bundesrat hat der Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Am Freitag, den 21. März 2025, wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer erreicht. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch von Bundespräsident Steinmeier geprüft und unterschrieben werden.