Heute im Parlament - Heute im Parlament vom 19.12.2024 | Abgeordnetenhaus Berlin
Politik, Report • Do., 19.12. • 121 Min.
Regierungserkl\xe4rung des Regierenden B\xfcrgermeisters - Live aus dem Abgeordnetenhaus Berlin\x0a\x0a\x0a\x0aSeit Mitte November tobt die Diskussion um die schmerzhaften Sparbeschl\xfcsse des Berliner Senats. Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden B\xfcrgermeister Kai Wegner (CDU) im n\xe4chsten Jahr in allen Ressorts einsparen. Ab Januar greifen diese K\xfcrzungen bereits. Heute nun entscheidet das Parlament abschlie\xdfend dar\xfcber. Der Regierende B\xfcrgermeister Kai Wegner (CDU) will das zum Anlass nehmen, seine Politik in einer offiziellen Regierungserkl\xe4rung nochmals zu erl\xe4utern. Au\xdferdem gedenkt das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren. Wir berichten live aus dem Abgeordnetenhaus. Kommentar Boris Hermel.\x0a\x0aBitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Berlin zu sehen.