buten un binnen | regionalmagazin - Ausschuss tagt: Verstößt das neue Polizeigesetz gegen die Verfassung?
Regionalmagazin, Report • Do., 29.02. • 2 Min.
In der Innendeputation wurde heute über das Bremer Polizeigesetz diskutiert. Das seit 2020 bestehende Gesetz soll gegen einzelne Paragraphen der Landesverfassung verstoßen. Die CDU hatte Nachfragen zur Verfassungsmäßigkeit geäußert.