SWR Aktuell Rheinland-Pfalz - Misbah Khan (Grüne): Zum Antrag auf AfD-Verbotsverfahren
Nachrichten • Do., 06.02. • 21 Min.
Rechtsextreme, verfassungsfeindliche Parteien haben kein Recht, auf dem Stimmzettel zu stehen, meint die Spitzenkandidatin von B\xfcndnis90/Die Gr\xfcnen in Rheinland-Pfalz, Misbah Khan. Im POLITIK-BACKSTAGE-Interview verteidigte die Bundestagsabgeordnete den partei\xfcbergreifenden Antrag von 113 Abgeordneten f\xfcr ein AfD-Verbotsverfahren. Laut dem Antrag soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Der Antrag richte sich gegen die AfD und nicht gegen deren W\xe4hlerinnen und W\xe4hler, sagte Khan weiter. \x0d\x0a \x0d\x0aSWR1 RP Moderatorin Claudia Deeg und Frederik Merx von SWR Aktuell treffen sich vor der Bundestagswahl 2025 mit den Spitzenkandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien aus Rheinland-Pfalz. Aus intensiven Gespr\xe4chen \xfcber den Wahlkampf, die Parteiprogramme und nicht zuletzt \xfcber den Menschen "hinter" der politischen Rolle wird so POLITIK BACKSTAGE.