maischberger - Olaf Scholz über die Brandmauer zur AfD, Migrationspolitik und die Wirtschaftskrise
Talkshow • Mi., 29.01. • 55 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die heutige Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der Union mit AfD-Stimmen angenommen wurde, als \x201eTabubruch\x201c und spricht von einem \x201ebedeutenden Tag in der deutschen Geschichte\x201c. Scholz erkl\xe4rt, dass er Friedrich Merz nicht mehr traue und h\xe4lt es f\xfcr m\xf6glich, dass der CDU-Parteichef auch vor einer Koalition mit der AfD nicht zur\xfcckschreckt. Auf die Frage nach der \xdcberlastung des Bundesamts f\xfcr Migration und Fl\xfcchtlinge r\xe4umt Scholz ein, dass \x201esich zu viel Zeit gelassen\x201c habe, betont jedoch, dass Ma\xdfnahmen wie Personalaufstockung und Digitalisierung ergriffen wurden. Der Kanzler stellt klar, dass die Zahl der Einwanderer unter seiner F\xfchrung weiter sinken w\xfcrde, und dass die irregul\xe4re Migration bereits um 30 Prozent zur\xfcckgegangen sei. In Bezug auf die Wirtschaft nennt er die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und steigende Energiepreise als Gr\xfcnde f\xfcr schwaches Wachstum. Scholz fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen zu erm\xf6glichen. Er betont, dass Europa sich gegen\xfcber den USA behaupten m\xfcsse, insbesondere im Hinblick nach der Wiederwahl von Donald Trump.
