maischberger - Britta Haßelmann und Stephan Mayer diskutieren: Müssen Syrer zurück in ihre Heimat?
Di., 04.11. • 22 Min.
Bild: ARD
Sind Rückführungen nach Syrien jetzt vertretbar? Und wie sicher ist Deutschland? Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer debattieren bei maischberger über die aktuellen Konflikte der deutschen Innen- und Migrationspolitik. Ausgangspunkt sind die umstrittenen Aussagen zu Syrien von Außenminister Wadephul, der von unzumutbaren Zuständen vor Ort berichtet. Stephan Mayer spricht sich für Rückführungen aus: Der Bürgerkrieg sei vorbei, Syrien ein „großes Land“ und in vielen Regionen wieder stabiler. Haßelmann widerspricht: Sie fordert, die Lage differenziert zu betrachten – und warnt vor fehlender Empathie und rhetorischer Verhärtung.
In der Debatte um Merz’ „Stadtbild“-Aussage spricht Mayer von echtem Unsicherheitsgefühl und verweist auf Kriminalstatistiken und Polizeidaten. Haßelmann betont dagegen die Leistungen vieler Geflüchteter. Auch wird über die Ausrüstung der Polizei, neue Grenzmaßnahmen, organisierte Kriminalität und kommunale Finanzen diskutiert. Haßelmann fordert stärkere Unterstützung für Städte – etwa für Sozialarbeit, Prävention oder Frauenhäuser. Mayer sieht den Ursprung vieler Probleme in der Ampel-Regierung, verweist auf die angestoßenen Reformen und fordert Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl wiederherzustellen.