maischberger - Peer Steinbrück und Thomas de Maizière diskutieren über Bürokratie, Rentenreformen und Loyalität
Di., 09.12. • 26 Min.
Bild: WDR/Melandie Grande
Wie kann die Bürokratie in Deutschland abgebaut werden? Und wieso läuft es in der Koalition so schlecht?
Peer Steinbrück und Thomas de Maizière blicken bei maischberger zunächst auf die Große Koalition unter Merkel: Trotz inhaltlicher Differenzen habe damals ein Grundvertrauen bestanden, das große Reformen und die gemeinsame Bewältigung der Finanzkrise ermöglicht habe. Heute dagegen prägten Empörung, fehlende Loyalität und ein schwächeres Regierungshandwerk die politische Kultur. Auch die Rede von Arbeitsministerin Baas bei den Arbeitgebern sei ein unnötiger Fehltritt gewesen, der der Sozialpartnerschaft schade. Parteigenosse Steinbrück bezeichnet ihre Aussagen als "Fehltritt“, den man korrigieren solle. Beim Thema Rente sehen beide gravierende Strukturprobleme. Das neue Rentenpaket sei verfahrenspolitisch falsch angelegt und könne durch die Ergebnisse der kommenden Rentenkommission schnell überholt sein. Zentral bleibe auch die Reform des Staates selbst: Jahrzehntelange Bürokratisierung und widersprüchliche Regeln lähmten die Verwaltung. Den neuen 55-Seiten-Beschluss von Bund und Ländern werten Steinbrück und de Maizière als wichtigen Schritt, weil er erstmals verbindliche Leitlinien setze. Sie fordern mehr Pauschalierungen, digitale Verfahren und weniger Einzelfallgerechtigkeit. International warnen beide vor der neuen US-Sicherheitsstrategie und verlangen ein selbstbewussteres, eigenständigeres Europa.