maischberger - Peter Neumann erklärt die neue US-Sicherheitsstrategie
Di., 09.12. • 16 Min.
Bild: WDR/Melandie Grande
Welche Folgen hat die neue Sicherheitsstrategie der USA für Deutschland? Und wie nah ist ein Frieden in der Ukraine?
Peter Neumann erklärt bei maischberger das neue US-Sicherheitsstrategiepapier. Er sieht darin einen deutlichen Bruch mit der bisherigen amerikanischen Außenpolitik. Zum ersten Mal wird Europa nicht mehr als Partner, sondern als Bedrohung dargestellt, mit Unterstützung für rechte Kräfte in europäischen Staaten. Dies könnte etwa die AfD politisch stärken und sogar zu amerikanischem Widerstand gegen ein AfD-Verbotsverfahren führen. Im Extremfall seien sogar Sanktionen denkbar. Auch in Bezug auf Social Media werde die Situation verschärft, indem die USA Plattformregulierungen stärker mit sicherheitspolitischen Drohungen verknüpfen. Neumann rät Europa, ohne Panik, aber mit klaren Szenarien zu reagieren, etwa durch die Reduzierung von Abhängigkeiten und die Stärkung der eigenen Infrastruktur. Die NATO bleibe kurzfristig stabil, doch Europa müsse sich langfristig souveräner und strategisch geschlossener aufstellen. Besonders brisant sei die US-Strategie gegenüber Russland: Moskau werde kaum kritisiert, während Europa stark angegriffen werde. Ein schnelles Ende des Ukrainekriegs sei dazu laut Neumann unwahrscheinlich, da zentrale Fragen noch ungelöst seien.