Autofahrer werden entlastet, Bahnfahrer zahlen mehr: Verkehrsminister verteidigt Kurs

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat den umstrittenen Tankrabatt verteidigt. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, gleichzeitig seien die Benzinpreise hoch. "Da war aus meiner Sicht einfach auch eine Entlastung nötig", sagte Bilger am Montagabend in der ARD-"Arena". In der Sendung stellen sich Politikerinnen und Politikern den Fragen eines Studiopublikums. "Alle leiden gerade unter den hohen Spritpreisen", so Bilger, deshalb sei die Politik zum Handeln aufgerufen.

Tankrabatt: Wie viel von den 17 Cent kommt tatsächlich bei Autofahrern an?

Der Tankrabatt gilt noch bis Jahresende und soll Autofahrer entlasten, indem der Spritpreis um 17 Cent pro Liter gesenkt wird. Die Bundesregierung erwartet, dass die Maßnahme rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Unklar ist, ob der Tankrabatt wirkt.

Zwei Wochen nach Start hieß es vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich zwei Drittel des Rabatts bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommen; das Münchner ifo Institut hingegen teilte Ende Oktober mit, dass im untersuchten Zeitraum der Rabatt bei Benzin nahezu vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden sei, bei Diesel etwas weniger. Verkehrsminister Bilger sagte in der "Arena", dass der Rabatt "ankommt, das zeigen die Untersuchungen".

Deutschlandticket wird 2027 teurer: Bilger verteidigt Preiserhöhung

Wenn der Tankrabatt zum 1. Januar ausläuft, soll anschließend ein zeitlich befristeter Preisdeckel dafür sorgen, dass Sprit bezahlbar bleibt. Teurer wird ab 1. Januar hingegen das Deutschlandticket, der Preis für die bundesweit gültige Fahrkarte für den Regionalverkehr steigt dann von 63 Euro auf 66,80 Euro. In der ARD-"Arena" verteidigte Bilger den Preissprung und sprach von einer "moderaten Preiserhöhung". Das Ticket sei auch mit höherem Preis "immer noch ein sehr attraktives Angebot", vor allem, wenn man auf die hohen Spritpreise blicke, so Bilger.

Nötig sei die Preiserhöhung, weil die Kosten etwa für Energie sowie die Löhne der Beschäftigten im Transportwesen stiegen. "Es kostet alles natürlich auch Geld, also Steuerzahlergeld, das dafür nötig ist, dass wir das Deutschlandticket auch zu dem Preis jetzt anbieten können", sagte Bilger. Derzeit werde das Ticket von 14 Millionen Menschen genutzt und von Bund und Ländern mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert.

Tempolimit auf Autobahnen? Warum Verkehrsminister Bilger dagegen ist

Thema der Sendung war auch die Forderung vieler Menschen in Deutschland nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Umfragen sehen hierfür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Bilger hingegen lehnt eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung ab, wie er in der ARD-Sendung erklärte. So habe ein Tempolimit kaum Auswirkungen auf den Klimaschutz, sagte der CDU-Minister.

Sein Ziel sei es zwar, "dass der Verkehrssektor nicht mehr das Sorgenkind des Klimaschutzes ist", der Effekt eines Tempolimits werde aber "überschätzt". Bilger verwies darauf, dass nur auf vier Prozent aller Straßen in Deutschland kein Tempolimit gelte – und dort, wo es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe, seien nur die allerwenigsten Menschen sehr schnell unterwegs.

Auch das Argument, ein Tempolimit auf Autobahnen sorge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, wollte Bilger nicht gelten lassen. Die deutschen Autobahnen seien sehr gut ausgebaut, außerdem gebe es hierzulande "weniger Verkehrsunfälle als in anderen Ländern Europas, wo es ein Tempolimit gibt", so der Minister. Er setze vielmehr auf sogenannte Telematik-Anlagen, die je nach Verkehrssituation und Wetter die erlaubte Höchstgeschwindigkeit anpassen. Ein Tempolimit, so Bilger, sei für viele Menschen eine "Einschränkung ihrer Freiheit" und würde in einer ohnehin schon polarisierten Gesellschaft "noch mal zusätzlich Spaltung verursachen".

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