Morgenmagazin - Generaldebatte: SPD betont Geschlossenheit
Info • Mi., 31.01. • 4 Min.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich betonte vor der Generaldebatte im Bundestag über die Regierungspolitik die Geschlossenheit der Fraktion hinter Bundeskanzler Scholz, SPD. Die Ampel habe unter “verstörenden“ Bedingungen bereits viele Aufgaben erfolgreich abgearbeitet. In der zweiten Legislaturperiode müssten auch Grundsatzfragen wie die der Verteilung von Vermögen in Deutschland gestellt werden. Auch die Schuldenbremse stehe weiter zur Diskussion. Zum Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU, suche Mützenich immer wieder das Gespräch. “Ich glaube, dass auch Herr Merz von einem belastbaren Verhältnis zu mir sprechen kann.“
