Morgenmagazin - ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten
Info • Mi., 21.06. • 3 Min.
2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.
