Heil wehrt sich gegen Kritik am Entlastungspaket: "Können nicht alles für alle ausgleichen"
Tankrabatt, Energiepauschale, 9-Euro-Ticket: Stark gestiegene Preise für Öl, Gas und Lebensmittel haben die Bundesregierung vor kurzem dazu veranlasst, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu verabschieden. Das Ziel dieses Pakets: Bürger sollen finanziell entlastet werden. Kritische Stimmen bezweifeln jedoch die Entlastungen und Gerechtigkeit der Maßnahmen. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger", weshalb die Kritik an dem Entlastungspaket aus seiner Sicht unangebracht ist.
Kritisch sahen die Pläne Nikolaus Blome, Journalist bei RTL/n-tv, Kristina Dunz, Journalistin beim Redaktionsnetzwerk Deutschland und Hannes Jaenicke, Schauspieler und Umweltaktivist. Grundsätzlich befürworteten die Gäste das Entlastungspaket der Bundesregierung, allerdings hapere es an einer vernünftigen und zielorientierten Umsetzung. Jaenicke sagte: "Den Tankrabatt beispielsweise halte ich für völligen Schwachsinn." Der Schauspieler bemängelte, dass der Rabatt nicht bei den Verbrauchern ankäme, sondern vielmehr in den Taschen der Konzerne lande. Dem stimmte auch der Politikchef von RTL und n-tv, Nikolaus Blome, zu und ergänzte: "Es werden zudem Verbraucher begünstigt, die keinen Rabatt brauchen."
Ähnlich kritisch wurde das 9-Euro-Ticket beäugt, das in den ersten Tagen bereits eine Million Mal verkauft wurde. "Ich glaube nicht, dass das Ticket Autofahrer zum Umsteigen bewegen wird", sagte Journalistin Kristina Dunz. Es bringe somit auch keine finanzielle Entlastung. Ganz im Gegenteil. "Pendler werden eher von der überfüllten Bahn aufs Auto umsteigen", vermutete sie. "Das 9-Euro-Ticket ist ein Feldversuch für 2,5 Milliarden Euro", betonte derweil Blome. "Geld, das man besser direkt in den ÖPNV hätte investieren können", warf Dunz noch ein.
Gezielte Hilfen, aber nicht mit der Gießkanne
Einer, der noch kein Besitzer dieses 9-Euro-Tickets ist, ist Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wie der Politiker im anschließenden Interview mit Sandra Maischberger verriet. Dennoch hält er die Pläne des Entlastungspakets für vielversprechend. "Mir und uns war es wichtig, dass wir angesichts von sieben oder acht Prozent Preissteigerung, recht gezielt Menschen mit einem normalen oder geringen Einkommen entlasten." Für den Minister ging es mit dem Paket darum, Menschen in der aktuellen Preissituation schnell zu helfen, er gestand aber: "Es gleicht nicht alles aus. Wir können auch nicht alles für alle ausgleichen." Aber es könne das Leben im Sommer etwas einfacher machen.
Heil erläutert weiter: "Es braucht gezielte Hilfen, aber nicht mit der Gießkanne." Gemeint ist damit eine entsprechende Förderung einkommensschwacher Haushalte. Eine Maßnahme dazu könne, neben Tankrabatt, Energiepauschale und 9-Euro-Ticket, unter anderem auch die bereits beschlossene Erhöhung des Mindestlohns sein. Preissenkungen für Lebensmittel in Form einer Mehrwertsteuersenkung schloss er jedoch aus.
"Aber weshalb ist es Ihnen wichtig, dass die Menschen günstig tanken, aber nicht günstig essen?", wollte Moderatorin Maischberger daraufhin wissen. "Wir können nicht sicher sein, ob diese Preissenkung auch bei den Verbrauchern ankommt", sagte Heil und schlug die Brücke zur vorangegangenen Diskussion der drei Gäste um den Tankrabatt und den Ölkonzernen. Dazu gebe es nun mal eine gewisse "Evidenz", wie der SPD-Politiker formulierte. Weitere Vorschläge, um Bürger finanziell zu entlasten, wolle der Arbeitsminister zeitnah vorstellen.
