Morgenmagazin - Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt

Info • Di., 08.12. • 1 Min.
Die Positionen zwischen CDU, SPD und Grünen liegen weit auseinander. Entzündet hatte sich der Streit an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. SPD und Grüne sind dafür. Die CDU-Fraktion ist dagegen. Die Koalition droht, an diesem Streit zu zerbrechen. Zuletzt musste Holger Stahlknrecht seinen Posten als Innenminister räumen. Um einen Kompromiss zu finden, hatte Ministerpräsident Haseloff gestern die Fraktionsspitzen in die Staatskanzlei geladen. Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und eine entsprechende Zustimmung zum Rundfunk-Staatsvertrag ab. Haseloff verweist dabei auf den Koalitionsvertrag und eine darin enthaltende Festlegung auf Beitragsstabilität. SPD und Grüne sehen das inzwischen anders und wären für die Erhöhung, die AfD wiederum ist strikt dagegen.