Morgenmagazin - Middelberg zur Beobachtung von "Querdenkern"

Info • Do., 10.12. • 4 Min.
Die Führung der sogenannten Querdenker wird in Baden-Württemberg jetzt vom Verfassungsschutz überwacht. Andere Länder überlegen es auch. Für Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, ist die Beobachtung eine Frage der Sachlage, die in jedem Land separat geprüft werden muss. Man müsse dabei sehr genau hinsehen und differenzieren: "Wir dürfen nicht alle in Sippenhaft nehmen, sondern wir müssen gucken, da sind Menschen, die ihre ehrlichen und auch diskutablen Anliegen haben, und die stehen auch nicht zu irgendeiner Beobachtung an." In Baden-Württemberg werde gezielt eine zweistellige Personenzahl beobachtet, "und das sind teilweise auch Leute, die man aus dem Bereich des Rechtsextremismus, der Reichsbürger, Selbstverwalter ohnehin im Blick hat."