BSW-Chef Fabio De Masi will "neuen Weg" im Umgang mit der AfD gehen

Im ZDF-"Morgenmagazin" hat Fabio De Masi zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Stellung bezogen. Dabei sprach der BSW-Chef auch über den Umgang mit der AfD.

Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September haben die Brandmauer-Debatte neu entfacht. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD mit Werten um die 40 Prozent deutlich vorne. Das BSW lehne eine formale Koalition mit der umstrittenen Partei zwar ab, zeigt sich aber grundsätzlich gesprächsbereit, wie Fabio De Masi im ZDF-"Morgenmagazin" klarstellt.

"Man kann eine Partei, die bei über 40 Prozent steht, nicht dauerhaft aus parlamentarischen Prozessen ausgrenzen", so der BSW-Chef. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU werde "auf keinen Fall" von der Partei um Sahra Wagenknecht unterstützt werden, sagt De Masi weiter, "wir werden auch keine AfD-Ministerpräsidenten wählen". Stattdessen plädiere das BSW für einen "neuen Weg".

BSW und AfD: De Masi fordert Gespräche im Landtag

"Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselhaften Mehrheiten regiert", erklärt De Masi die Forderung seiner Partei. "Und wenn es die Stimmen des BSW braucht, um irgendwelche Mehrheiten im Landtag zu finden – dafür kämpfen wir natürlich -, dann sagen wir, stehen wir bereit für solche Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten." Dafür müsse laut dem Politiker dann eben auch die AfD mit einbezogen werden.

Aktuell kämpft das BSW noch um den Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt. Neusten Umfragen nach könnte es die Partei von Sahra Wagenknecht mit fünf Prozent knapp über die Hürde schaffen – und damit womöglich zum Zünglein an der Waage werden. Das BSW hat bereits angekündigt, sich bei einem dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten zu enthalten, was AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Amt verhelfen könnte.

Den Vorwurf, das BSW würde damit die AfD an die Macht bringen, weist De Masi im ZDF-"Morgenmagazin" jedoch zurück. Dass die AfD bei aktuellen Umfragen überhaupt Rekordwerte erreiche, sei laut De Masi nicht die Schuld des BSW, "sondern der katastrophalen Politik verschiedener Bundesregierungen, steigender Energiepreise, wirtschaftlicher Niedergang, jetzt die Angriffe auf die Rente".

Fabio De Masi sieht klare Unterschiede zwischen BSW und AfD

Zwischen dem BSW und der AfD gebe es "deutliche Unterschiede", führt der Bundesvorsitzende der Partei weiter aus: "Zum Beispiel unterstützt die AfD die Hochrüstung in diesem Land, die den wirtschaftlichen Niedergang befördert. Da gibt es deutliche Unterschiede. Aber dennoch muss man sich mit ihr im Landtag auseinandersetzen."

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