Staatsbürgerschaft entziehen? Dobrindt reagiert auf Söder-Vorstoß in der ARD zurückhaltend

Soll als Gefährdern identifizierten Personen künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden? Auf den Vorstoß von CSU-Chef-Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Zurückhaltung reagiert.

Auf die Frage, ob dies auch seine Forderung sei, sagte der CSU-Politiker in den "Tagesthemen" der ARD: "Ich höre davon, dass man das bei Doppelstaatlern machen kann, das war der Vorschlag, den Markus Söder und auch der Bundeskanzler gemacht haben." Man könne "auch über diese Fragen durchaus diskutieren", räumte Dobrindt ein. Zum einen müsse dann jedoch eine zweite Staatsbürgerschaft zwingend vorhanden sein, "sonst halte ich das ohnehin nicht für möglich". Zum zweiten brauche es "die Bereitschaft, die Abschiebungen in die Herkunftsländer vorzunehmen". Das jedoch sei "ein sehr komplexes Unterfangen".

Dobrindt deutete an, dass er mittelfristig andere Ansätze für sinnvoller hält: "Mir geht es darum, Maßnahmen ergreifen, bei denen wir sicher sein können, dass sie schneller umsetzbar sind und die Sicherheit erhöhen gegenüber Personengruppen, die wir eindeutig als Gefährder identifizieren."

Alexander Dobrindt: "Präventivhaft für Gefährder ist zwingend notwendig"

Welche Maßnahmen ihm vorschweben, schilderte der Innenminister im weiteren Verlauf des "Tagesthemen"-Gesprächs. "Wir brauchen Regeln, die dafür sorgen, dass Gefährder nicht mit Jugendstrafrecht behandelt werden", forderte er. Im Fall des 21-jährigen mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul B., der wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat erst im Mai 2026 vor einem Richter stand, wäre es "sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Strafe zu Bewährung ausgesetzt wurde."

Weiter will Dobrindt den Einsatz sogenannter Fußfesseln ausweiten und "Präventivhaft für Gefährder" angeordnet sehen. Letzteres sei "etwas, das aus meiner Sicht zwingend notwendig ist". Er wolle dafür sorgen, dass eine solche Präventivhaft deutschlandweit umgesetzt werden könne.

Beim offenbar islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 25. Juli war eine Frau zu Tode gekommen. 29 Personen wurden verletzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte jüngst gefordert, sogenannten Gefährdern künftig die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen – sofern diese Person noch einen anderen Pass besitze. "Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben", sagte der CSU-Chef.

Die Tat von Berlin hätte eine solche Regelung jedoch nicht verhindert. Der Tatverdächtige Abdul B., der von Polizisten erschossen wurde, besaß ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.