Jens Spahn will Haushaltsloch mit dem Kürzen von Sozialleistungen stopfen
Wie das Loch in der Haushaltskasse der Regierung stopfen? Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn plädierte am Donnerstag im "ARD Morgenmagazin" für eine Kürzung von mehreren Sozialleistungen.
Die nachträgliche Aufstockung des Bundeshaushalts 2021 war verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht. Nun überlegen sich die Parteien, wie es zukünftig mit dem Haushalt weitergeht – und vor allem, wie dem Finanzloch von 60 Milliarden Euro zu begegnen sei. Am Donnerstag gab Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im "ARD Morgenmagazin" seine Expertise ab.
Spahn: "Jeder Konzernvorstand, der so gewirtschaftet hätte, wäre längst entlassen"
Laut dem CDU-Politiker sei es "wichtig zu betonen, es ist ja die Ampel, die uns in diese Situation geführt hat". Er fügte hinzu, dass "die Buchungstricks der Ampel" nun dazu führen, dass die Regierung schauen müsse, wie sie mit dem Haushalt hinkommt. "Jeder Konzernvorstand, der so gewirtschaftet hätte, wäre längst entlassen", kritisierte Spahn.
Zudem kritisierte Spahn das Bürgergeld, was seiner Meinung nach zu hoch sei – weswegen "Arbeit entwertet" werde. "Zwei Drittel der Deutschen" hätten laut des CDU-Mannes das Gefühl, "Arbeiten lohnt sich nicht mehr". So sprach er sich für eine Kürzung des Bürgergelds für Erwerbsfähige aus. Man müsse einen "deutlich stärkeren Anreiz setzen". "100.000 Menschen mehr in Arbeit, bringt drei Milliarden Einsparungen", rechnete der 43-Jährige vor.
Die Einsparungs-Vorschläge
Das veranlasste Interviewer Michael Strempel zur kritischen Nachfrage, ob nicht die Union die Erhöhung des Bürgergelds mitbeschlossen habe. Doch, aber laut Spahn sei dies "ein Vermittlungsverfahren" und "ein Kompromiss" gewesen. Schon damals habe die Union das Vorhaben kritisiert, was sich nun bestätige. "Arbeit ist genug da", erklärte der Politiker. Momentan gebe es "drei Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher", was zu viel sei. Man müsse den Anreiz setzen, arbeiten zu gehen, forderte Spahn. Zudem könnte man "Überstunden steuerfrei stellen".
Ein zweiter Punkt ist laut Spahn die Kindergrundsicherung, die im Bundestag noch nicht beschlossen sei: "Natürlich könnte man das jetzt erst mal lassen. Das würde pro Jahr zweieinhalb Milliarden sparen." Auch das Heizungsgesetz könnte man ein bis zwei Jahre verschieben. "Dann könnte man sich zehn Milliarden Euro Förderung im Jahr sparen", erklärte Spahn.
So kam er zu dem Schluss: "Diese Regierung könnte diese 60 Milliarden tatsächlich vernünftig einsparen – wenn sie denn wollte, wenn sie sich zusammenraffte, wenn sie endlich regierte." Durch die Ampel "sind wir das einzige Industrieland der Welt, das in der Rezession ist". Wenn sich die Regierung auf den "Wirtschaftswachstum" konzentrieren würde, könnte man auch in den Klimaschutz- und ziele investieren. Dieser "Zusammenhang" müsse endlich verstanden werden.
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
