Staatsgewalt

Immer mehr Polizeiübergriffe auf Unschuldige kommen in Deutschland an die Öffentlichkeit. Haben die Beamten dabei tatsächlich kaum Folgen zu befürchten? Die ARD-Reportage "Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt" zeigt, was passiert "Wenn Polizisten zu Tätern werden".

Die Polizei – dein Freund und Helfer: So lautet die vertrauensselige Parole seit Jahrzehnten. Doch was, wenn die Ordnungshüter selbst zu unberechenbaren Schlägern werden? Was, wenn sie auf Unschuldige losgehen, gar Menschen bedrohen und verletzen? Die ARD-Reportage "Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt" beleuchtet nun, was genau geschieht, "Wenn Polizisten zu Tätern werden". Denn nicht nur scheint die ausführende Staatsgewalt hierzulande von so manchem Rechten durchsetzt, wie mittlerweile ans Licht kommt. Auch Gewalttäter scheint es in den Reihen der deutschen Polizei zu geben.

Auf erschreckende Weise zeigt der Film von Marcus Weller auf, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handele: Jährlich werden 2.500 Übergriffe von Polizisten auf Unschuldige gezählt. Dabei kann es jeden treffen: Eskaliert eine Situation, etwa bei einer Demonstration, kann jeder im Umfeld der Polizeieinheiten ins Visier geraten. Angezeigt werden die Gewaltfälle meist nicht – die Dunkelziffer sei Experten zufolge gigantisch. Ringt sich ein Opfer doch zu einer Anzeige durch, stehen die Chancen auf Aufklärung überaus schlecht. Beamte decken sich bisweilen gegenseitig, Übergriffe würden, so wird im Film deutlich, systematisch vertuscht. Nicht selten müssen sich, so wird deutlich gemacht, die Opfer selbst Ermittlungsverfahren oder gar einer Anklage stellen.

Am Beispiel aktueller Fälle deckt der Film eine ernüchternde Wahrheit auf: Polizeigewalt bleibt in Deutschland oft straflos, Genugtuung oder Wiedergutmachung gibt es für die Opfer kaum. Lediglich 1,97 Prozent der Polizeiübergriffe werden überhaupt vor Gericht verhandelt. Unabhängige Ermittler gibt es nicht, oft nimmt sich die eigene Einheit des Falls an. "Deutschland hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt", lautet die gewagte These des mutigen Films.

Was läuft strukturell falsch?

Lösungen für das Problem, so zeigt die Reportage weiter, werden seit Jahren abgelehnt. Wo andere Länder unabhängige Ermittlungsstellen einsetzen, lasse sich in Deutschland nicht einmal eine recht schwache Instanz wie ein Polizeibeauftragter installieren, der wie ein Wehrbeauftragter agieren könnte.

Stellt sich die aktuell brisante Frage: Wie sehr stehen manche Polizisten überhaupt noch auf dem Fundament des Rechtsstaats, der zwar ein Gewaltmonopol beansprucht, aber in Ausbildung und Praxis der Beamten nach strengsten Regeln agiert? Ist es Teil des Problems, dass ein Beruf, der sich strikt an Werten der staatlichen Ordnung orientiert, viele autoritäre Charaktere und gewaltbereite Personen anlockt? Was läuft strukturell falsch bei der deutschen Polizei? Ein wichtiger Film, der das Vertrauen in unseren "Freund und Helfer" nachhaltig erschüttert.