"Markus Lanz": Journalist warnt trotz RAF-Rechercheerfolg vor KI-Tools: "Das ist gefährlich"!

Der Fahndungserfolg von RAF-Terroristin Daniela Klette war am Donnerstagabend Thema bei Markus Lanz. Podcaster Khesrau Behroz schilderte, wie "Boomerhaftigkeit", "Eitelkeit" und eine Prise KI zum Verhängnis der Gesuchten geworden sei. 

"Dass eine gesuchte Terroristin so offen in der Öffentlichkeit lebt – in Berlin Kreuzberg, wer würde das denn ahnen?", Journalist und Podcaster Khesrau Behroz hatte wohl mit vielem gerechnet. Nur damit nicht, dass sein kanadischer Kollege Michael Colborne mithilfe einer KI-Gesichtserkennung innerhalb von 30 Minuten auf Fotos stieß, die die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette beim Capoeira zeigten. Der unerwartete Recherche-Erfolg stand am Ende einer dreimonatigen Nachforschung – kaum vergleichbar mit den 30 Jahren vergeblicher polizeilicher Ermittlungsarbeit zuvor.

Lachkrampf von Markus Lanz

Wie nahe die Journalisten Klette dabei gekommen waren, stellte sich erst Anfang der Woche heraus: Dann nämlich, als die Polizei – auf Hinweis aus der Bevölkerung – die Frau auf den Fotos festnahm. "Das ist schon ein grandioser Zufall", konnte sich Markus Lanz in der Donnerstagsausgabe seines ZDF-Polittalks den Kommentar nicht verkneifen, "dass sie nach 30 Jahren zufällig einen Volltreffer landet." Zufall oder nicht, das würden die Akten im Nachhinein zeigen, verteidigte der SPD-Politiker Sebastian Fiedler als Ex-Bundesvorsitzende des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.) seine früheren Kollegen.

Einen Volltreffer ganz anderer Art landete auch Khesrau Behroz: "Daniela Klette ist an ihrer eigenen Boomerhaftigkeit gescheitert", brachte er mit einem Zitat eines seiner Recherchekollegen Moderator Lanz zum Lachen. Diese Boomerhaftigkeit und ihre Eitelkeit, Selfies zu machen oder sich auf Social Media zu liken, seien ihr zum Verhängnis geworden. "Tschuldigung, Lachkrampf", entgegnete Lanz. "Tschuldigung, mein Sohn wird zehn. Der wird Sie dafür feiern. Das werde ich mir in den nächsten Monaten sehr häufig anhören müssen."

Fiedler: "Echtzeitüberwachung wird in Europa verboten werden, das kann man jetzt schon festhalten"

Und nicht nur er: Markus Lanz schien an der "Boomerhaftigkeit" einen Narren gefressen zu haben: "Vielleicht eine boomerhafte Nachfrage an diesem Punkt", nutzte er es eher ungeschickt, um den Fokus auf das andere Hilfsmittel – die KI – zu lenken. "Wir wollen nicht chinesische oder russische Verhältnisse haben, wo Leute an jeder Ampel gefilmt werden (...), das wollen wir nicht", war sich Behroz den Gefahren der KI gerade hinsichtlich Datenschutz bewusst und warnte: "Feuchte Träume darüber zu bekommen, wie man an jedem Polizeiort Rechner hinstellt", um potenzielle Straftäter aufzuspüren, "das ist gefährlich, das kann gefährlich werden."

"Echtzeitüberwachung wird in Europa verboten werden, das kann man jetzt schon festhalten", gab SPD-Mann Fiedler Entwarnung. "Eine Software für die Ermittlungsbehörden, dass sie dann in der Lage sind im Netz nach öffentlichen Bildern zu suchen, das halte ich für völlig legitim und gerechtfertigt." Die technischen Möglichkeiten dafür seien vorhanden, die rechtlichen Lücken müssten noch geschlossen werden. Eine KI-Verordnung der EU sei aber bereits auf dem Weg, informierte Fiedler.

Der Migrationsgipfel der Bundesregierung

Um rechtliche Lücken oder vielmehr Möglichkeiten um strafrechtliche Asylbewerber ging es auch im Migrationsgipfel der Bundesregierung: Bei der Aussage von Olaf Scholz ("Wir haben einen politischen Irrweg verlassen") lächelte Journalistin Eva Quadbeck zwar nur milde ("eher Hybris als Ergebnis"), gab aber dann doch zu, dass im "vergangenen Jahr eine Asylwende eingeleitet worden ist".

Grenzkontrollen, Verhandlungen mit Drittstaaten und Lösungen wie die Bezahlkarte wären zwar gut, aber es sei zu bedenken: "Die Politiker in Berlin wissen, dass ihr Bremsweg jetzt auch nicht zu lange sein darf mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland", erklärte sie, "weil sich die Stimmung im Land aufgrund der wirklich vorhandenen Überlastung der Kommunen einfach nochmal sehr verändert hat und es genug Rechtspopulisten gibt, die darauf ihr Süppchen kochen und für sich dann Wählerstimmen einfangen." Ob man damit die Zahlen der Einwanderer begrenzen könnte, bezweifelte Quadbeck: "Der Bremsweg scheint mir zu lange zu sein."

Regensburger Landrätin bremst Optimismus von SPD-Mann in Asylfrage

"Das, was man jetzt mit guten Gewissen sagen kann ist, dass alle politischen Kräfte wirklich daran ziehen, und die besten Lösungen auf den Tisch legen", gab sich Sebastian Fiedler optimistisch. "Wir dürfen der Bevölkerung aber nicht sagen, das, was wir in der Vergangenheit alles beklagen, das ist morgen erledigt. Das ist die Wahrheit, es wird so einfach nicht gehen." Genau das würde sich die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger aber wünschen: "Und wie viel Zeit ist bis dahin ins Land gegangen? Da reden wir ja von Monaten und Jahren und nicht von Tagen."

Schon jetzt würden wöchentlich teilweise 25 Menschen im Landkreis Regensburg aus dem Bus steigen, mit der Aufgabe im Gepäck, als Asylbewerber aufgenommen und versorgt zu werden. Dass sich darunter auch Straftäter befänden, die "ohne geklärte Identität Sozialleistungen und Geld bekommen (...), aber bei uns nicht abgeschoben werden können", sei das Hauptproblem, kritisierte Schweiger.

Probleme in Asylpolitik: Landrätin fordert ganzheitlichen Ansatz von Politik

"Es würde uns guttun, wenn auf Bundesebene mehr vorab passieren würde", sprach sich Schweiger dafür aus, nur die "in die Fläche zu verteilen", die eine Bleibeperspektive hätten. "Wenn zu mir einer kommt und aus dem Bus aussteigt, kann ich doch nicht sagen, du hast das grüne und das rote und das gelbe Kapperl auf – die muss ich doch alle gleich behandeln", forderte Schweiger, "Da muss klar sein, der muss am nächsten Tag arbeiten, gerne in Teilzeit – aber ich kann doch nicht sagen, der hat keine Bleibeperspektive." Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, in Arbeit zu zwingen, hielte sie derzeit für falsch, "solange wir die, die arbeiten wollen, noch nicht dürfen".

Bevor Markus Lanz "ganz boomerhaft" die Sendung beendete, konnte Schweiger noch einen letzten Wunsch loswerden: Bei allen Ideen – egal, ob Bezahlkarte, Grenzkontrolle oder auch die in der Sendung ebenfalls erwähnte Cannabis-Legalisierung – würde sie sich wünschen, "dass Politiker überlegen, was bedeutet das bis hinten ran – ob Polizei, Justiz oder Verwaltung – bis es bei uns unten ankommt".