CDU-Politiker Linnemann fordert Kurswechsel bei Illner: "Wir wollten ein Stoppschild für die illegale Migration"

Der Asylbeschluss von Bund und Ländern war das Thema im Polittalk von Maybrit Illner. Ist eine Drittstaaten-Lösung der richtige Weg?

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem "historischen Moment" am Dienstagmorgen sprach, reagierte die Opposition skeptisch. "Historisch oder halbherzig – was bringt der Ampel-Asyl-Plan?", fragte deshalb Maybrit Illner in der nach ihr benannten ZDF-Talkshow am Donnerstagabend.

Zu Gast waren der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Victoria Rietig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie die Chefredakteurin des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", Eva Quadbeck.

"Dieses Papier ist kein Kurswechsel"

"Dieses Ergebnis ist gut, gerade für die Kommunen", lobte Linnemann gleich zu Beginn der Sendung: "Die warten seit Monaten auf eine Finanzspritze. Die brauchen das Geld, weil die Flüchtlinge da sind." Die positive Wortwahl des Kanzlers irritierte ihn aber sichtlich: "Wir wollten ein Stoppschild für die illegale Migration." Was Deutschland brauche, sei "ein Kurswechsel", betonte der 46-Jährige weiter: "Und dieses Papier ist kein Kurswechsel." Viele Experten, so führte er aus, seien sich einig: "Dass in Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, Asylanträge in Zukunft in Drittländern zu prüfen, die nicht zur Europäischen Union gehören. Ein vergleichbares Abkommen hatte Italien verhandelt: Ankommende Migranten werden während der Prüfung ihres Asylbesuchs nach Albanien geschickt. "Wer negativ beschieden wird, wird von dort zurückgebracht, und wer positiv beschieden wird, darf nach Italien", erklärte Linnemann: "Das ist doch Humanität!"

Linnemann für "eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien"

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil steht einer Drittstaaten-Lösung offen gegenüber. Allerdings sieht der SPD-Politiker auch Klärungsbedarf: "Die eigentliche Frage stellt sich für mich bei Menschen, die schon in Deutschland sind: Bringen wir die dann gegen ihren Willen in irgendein anderes Land, zum Beispiel nach Ruanda, also in einen völlig anderen Teil der Welt? Und vor allen Dingen aber: Was passiert dann in den Fällen, in denen die Asylverfahren abschlägig beschieden werden? Lassen wir sie in Ruanda?"

Auf diese Fragen habe der 64-Jährige bisher "noch keine vernünftige Antwort gehört". Auch die Talkrunde bei Illner kam auf keinen grünen Zweig. Eine weitere Frage sei: "Welches Land wird wohl auf Dauer zusehen, dass Menschen, die keine Perspektive in diesem Land haben, aber in diesem Land bleiben, sich dann von Tag zu Tag offiziell in dieser Weise vermehren?" Der Asylbeschluss im Ganzen sei jedoch zu wichtig gewesen, um ihn an dieser einen Thematik scheitern zu lassen.

Das sah auch Cem Özdemir so: "Die Drittstaaten-Lösung funktioniert erkennbar nicht, dass Leute, die in einem EU-Staat waren, dann durchgereicht werden. Das müssen wir wieder ändern." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Vorhaben Großbritanniens, Asylverfahren in Ruanda prüfen zu lassen, für menschenrechtswidrig erklärt. "Also ganz so einfach ist es offensichtlich nicht", betonte Özdemir.

Er fordert, die getroffenen Beschlüsse erst einmal umzusetzen: "Wir sind in Deutschland sehr gut dabei, sofort wieder in den Parteienstreit zu fallen." Wichtig sei jedoch eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien. Carsten Linnemann versprach Kooperationsbereitschaft: "Aber wir brauchen einen großen Wurf, keinen kleinen."