Wie gefährlich ist Donald Trumps zweite Amtszeit wirklich?
Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, am 21. Januar 2025, erließ Trump 78 Dekrete, die vor allem Biden-Gesetze betrafen. Mit zynischem Lächeln hielt er die rasch unterzeichneten Dokumente hoch: Federstriche gegen die Menschlichkeit, sagen seine Kritiker. Es ging um die sofortige Ausweisung von illegal Eingewanderten, gegen die zuvor erlaubte Abtreibung, die Entlassung von tausenden Angehörigen der amerikanischen Hilfsorganisation USAID.
Alles im Film "Trump: Das Gesetz bin ich" von Michael Kirk (ursprünglich für PBS) geschieht mit einem Schulterzucken und mit zynischen präsidialen Kommentaren auf großer Bühne inszeniert. Im Folgenden erfährt man von amerikanischen Ex-Politikern und Beamten, wie das sein kann, dass einer wie Trump Amerika mit rigider Hand regiert und dass der Supreme Court, die höchstrichterliche Instanz der USA, auf seiner Seite ist.
Donald Trump: Seine Immunität schützte ihn vor drei Strafverfolgungen
Es ist die Parteienformation, sprich das Übergewicht der Republikaner nach der Wahl vom November 2024, die das ermöglicht. Drei der neun Richterinnen und Richter wurden von ihm persönlich eingesetzt, die anderen lange davor von rechtskonservativen Institutionen und Milliardären. Dass Trump von Richtern immer mal wieder zurückgepfiffen wird, etwa nach der eiligen Remigration vorgeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador oder nach der Entlassung hoher Beamter, macht ihm nichts aus. Er ist sich seiner Sache sicher, schließlich wurde er selbst bereits 2024 durch die Anerkennung seiner Immunität vor drei Strafverfolgungen geschützt.
Der Film, der etwas zu viele entrüstete Statements von Ex-Politikern und mehreren Trumpisten gegenüberstellt, hat seine Stärken darin, dass er auch hinter die Kulissen der Bühne des Showmenschen Trump blickt. Beispielsweise den Ideologen und Trump-Helfer Russell Vought zu erleben, einen ultrakonservativen "christlichen" Nationalisten, selbsternannter Kämpfer gegen Wokeness und "Klimawandel-Extremismus" geht mehr unter die Haut als die – immer noch – Kraftprotzerei des Ex-Kampagnenleiters Steve Bannon, wenngleich dessen Starksätze zur Trump-Ideologie einem den Atem rauben.
Wird die Justiz in den USA zunehmend politisiert?
Am 24. Januar hat Trump 17 Generalinspektoren in den verschiedenen Ministerien entlassen. Leute, die Vorwürfen von Betrug, Verschwendung und Missbrauch nachgehen sollten. Alles innerhalb von wenigen Stunden und ohne Begründung. 1,2 Millionen Rechtsanwälte wurden dazu verdonnert, nie mehr Fälle zu übernehmen, in denen Trump angeklagt wird. Universitäten mussten sich Sprachregelungen und personelle Eingriffe genauso wie mehrere Medien gefallen lassen.
"Die Menschen haben Angst", "they are scared to be noticed", kommentiert ein Augenzeuge die prekäre Situation, einer der es wissen muss. Wenn die letzte demokratische Institution, der Supreme court, versage, wenn die Justiz politisiert werde, müsse das Land "verstehen, was hier los ist". Es bleibe die Frage: "Wie wird es reagieren?"
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Dass die Doku unter dem Druck der laufenden Ereignisse steht und es mithin fast täglich von neuen Entwicklungen und potenziellen Skandalen zu berichten gilt, aber auch von Einsprüchen mutiger Richterinnen und Richtern. macht sie zuweilen inaktuell. Das geht aber am spannenden Kern der Sache, nämlich der Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, nicht vorbei.
Trump: Das Gesetz bin ich – Di. 04.11. – ARTE: 20.15 Uhr
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Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
