"Schlimmer kann man es nicht machen"

Kretschmann verurteilt bei Lanz Maskenaffäre der CDU

Die Maskenaffäre um Politiker der CDU/CSU "beschädige die Politik ungemein", meint Grünen-Politiker Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg fand bei Markus Lanz klare Worte – gab sich anschließend aber versöhnlich.

Die ganze Welt befindet sich in einer zuvor nicht für möglich gehaltenen Notlage – und Politiker der CDU/CSU bereichern sich an der Vermittlung von Schutzmasken. Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sackten Eurobeträge im hohen sechsstelligen Wert ein und sind mittlerweile aus ihren Parteien ausgetreten. CDU-Mann Mark Hauptmann ging noch einen Schritt weiter und legte sein Bundestagsmandat nieder. Weitere Fälle werden befürchtet. Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, fällte in der ZDF-Talksendung "Markus Lanz" am Dienstag ein hartes Urteil zur Korruptionsaffäre: "Schlimmer kann man es nicht machen."

Diese Affäre beschädige "die Politik ungemein". Doch anstatt seine Konkurrenzpartei weiter ins Kreuzfeuer zu nehmen, gab sich Kretschmann anschließend versöhnlich und stellte das schnelle Handeln der CDU/CSU heraus. Einen Generalverdacht wollte Kretschmann nicht äußern: "Erst einmal ist es ein individuelles Fehlverhalten, dann die Frage, wie gehäuft es in der Partei oder Fraktion auftritt." Weitere Nachfragen des Gastgebers, etwa zur genauen Zahl betroffener Politiker, bügelte Kretschmann nieder: "Das fragen sie mal besser die Betroffenen."

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Enttäuscht von Nüßlein und Co. ist man auch innerhalb der eigenen Partei, wie die Worte von CSU-Generalsekretär Markus Blume verdeutlichten. Das Verhalten der Verantwortlichen für die Maskenaffäre sei "erschütternd" und "aufs Schwerste verstörend". Er appellierte an die eigenen Reihen: "Man muss als Partei sicherstellen, dass es nicht systemisch wird oder der Anschein entsteht." Von den Verantwortlichen um Georg Nüßlein erwartet er konsequentes Handeln: "Jemand, der in dieser Art und Weise das Vertrauen der Menschen missbraucht, von dem erwarten wir, dass er sein Mandat niederlegt."

Doch der Rückzug allein sei nicht genug, so Blume, der im gleichen Atemzug eine Wiedergutmachung forderte: "Es steht ja nirgends geschrieben, dass er das Geld behalten muss." Den Verweisen von Markus Lanz auf weitere Verdachtsfälle in der Fraktion begegnete der CSU-Generalsekretär ausweichend. Statt eine rechtliche Regelung zu schaffen, seien zunächst politischer Anstand und ein moralischer Kompass gefragt, so Blumes Überzeugung.

Zwar stellte er "nicht entschuldbares Verhalten im Einzelfall" heraus, betonte aber auch, dass es innerhalb der Union einen Verhaltenskodex gebe. Der "schwerste politische Schaden", den die Maskenaffäre angerichtet habe, sei laut Blume, dass die Politik in Misskredit gebracht werde – obwohl parteiunabhängig so viele Menschen, vielfach ehrenamtlich, in der Krise helfen.


Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
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