"Zynisch vom Staat" – Spahn kritisiert Gasumlage bei "Hart aber Fair"
Am Montagabend meldete sich Frank Plasberg mit seiner ARD-Sendung "Hart aber Fair" zum Thema "Frieren im Winter, bangen um Jobs: Was kommt, wenn uns das Gas ausgeht?" aus der Sommerpause zurück. Explodierende Energiepreise scheinen unaufhaltbar und nun kommt noch die frisch beschlossene Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer an Kosten auf die Bürger zu. Wird eine warme Wohnung zum Luxusgut? Und sind Arbeitsplätze und die deutsche Wirtschaft in Gefahr, wenn das Gas knapp wird?
Darüber diskutierten Saskia Esken (SPD, Parteivorsitzende), Jens Spahn (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender), Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland), Klaus Müller (Präsident der Bundesnetzagentur) und Christian Kullmann (Präsident des Verbands der Chemischen Industrie).
Im Vergleich zum letzten Jahr steigen die Preise für Energie dieses Jahr um durchschnittlich 75 Prozent. Mit der Gasumlage und der Mehrwertsteuer wird die Rechnung dann noch höher ausfallen. "Die Umlage wird deshalb erhoben, weil wir verhindern wollen, dass Gaspreise nur auf einzelne Kunden zukommen", verteidigte SPD-Chefin Saskia Esken das Vorgehen der Regierung. Als Ausgleich versprach Esken Entlastungen an anderen Stellen, wie die Energiepauschale, die die Bürger im Herbst erhalten sollen. Dass diese jedoch nicht alle erreichen wird, die es nötig haben, hielt Verena Bentele vom VdK dagegen. Rentner würden überhaupt nicht von der Energiepauschale profitieren, deshalb will der Sozialverband dagegen klagen. Doch Bentele hoffte, dass die Regierung noch vorher an dem Gesetz schrauben wird.
Auch Jens Spahn war nicht mit der Regelung der Gasumlage zufrieden. "Ich finde es in der aktuellen Lage fast zynisch, dass der Staat bei einer Umlage, die er selbst erhebt, noch 19 Prozent Mehrwertsteuer draufschlägt", so der Oppositionspolitiker. Belastungen für den Steuerzahler würden schnell kommen, Entlastungen ewig dauern. Diesen Punkt sah Saskia Esken anders und erklärte, dass 30 Milliarden Euro für Entlastungen bereitgestellt worden seien, die beim Bürger ankommen würden. Zustimmung fand die Gasumlage beim Präsidenten der Chemischen Industrie. "Das gerechtestes und solidarischte Modell ist die Umlage", so Christian Kullmann. Doch die darauf erhobene Mehrwertsteuer hielt er für falsch.
Bundesnetzagentur schließt Gasnotlage nicht aus
Als "aktuell wichtigster Mann" bezeichnete Frank Plasberg seinen Gast Klaus Müller. Im Falle, dass zu wenig Gas zur Verfügung stünde, würde der Präsident der Bundesnetzagentur und sein Team entscheiden, wer noch mit Energie versorgt werden würde und wer nicht. Diese Machtkonzentration ging Spahn zu weit. Er kritisierte, dass diese Entscheidung nicht von der Politik getragen wird. Ob es noch zu einer echten Gasnotlage kommen wird, konnte Klaus Müller nicht ausschließen, dennoch sei kein Grund zur Panik da. Zudem seien die Speicher bereits jetzt zu 75 Prozent gefüllt.
