Für Oskar Lafontaine ist auch Joe Biden ein Kriegsverbrecher
Der Krieg in der Ukraine hat in Deutschland zu einer "Zeitenwende" geführt. Die Bundesregierung plant hohe Ausgaben zur militärischen Verteidigung. Doch bringt das Aufrüsten wirklich mehr Frieden? Und was kann noch getan werden, um Putin zu stoppen? Über diese Fragen diskutierte Sandra Maischberger am Mittwochabend in ihrer ARD-Talkshow "maischberger. die woche".
Dabei bezeichnete der ehemalige Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sowohl US-Präsident Joe Biden als auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Außenministerin Annalena Baerbock betonte in der Sendung die Solidarität mit der Ukraine. "Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben."
Die Ukraine führt aktuell Gespräche mit Russland. Die Hoffnung, dass diese Verhandlungen zu einer baldigen Lösung des Konflikts führen könnten, hielt die zugeschaltete Baerbock für gering. "Trauen kann man leider, so bitter es ist, derzeit gar nichts, was die russische Regierung ankündigt", so die 41-Jährige. Nicht einmal bei der Zusage humanitäre Korridore zu errichten, denn es fallen weiter Bomben auf die flüchtenden Menschen. Zudem würde die russische Seite mit "Neutralität" etwas völlig anderes meinen, als die ukrainische.
Auf die Frage, ob die Nato eingreifen sollte, wenn Putin chemische Waffen einsetzen würde, warnte die Außenministerin. "Dann haben wir einen dritten Weltkrieg", aber selbstverständlich würde Putin eine entsprechende Antwort auf so einen Anschlag bekommen.
Weiterhin möchte die Grünen-Politikerin keinen sofortigen Stopp der Energielieferungen, sondern setzt weiter auf die Sanktionen, die Putin hart treffen würden. Baerbock sicherte den Menschen in der Ukraine Unterstützung zu, auch nach dem Angriffskrieg. "Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben", versprach Baerbock. "Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine."
Lafontaine zeigt Verständis für Putins Interessen
Oskar Lafontaine hat mit seinem Austritt aus der Linkspartei für viel Wirbel gesorgt. In der ARD-Talkshow positionierte sich der 78-Jährige gegen das Aufrüsten, vor allem an den Nato-Grenzen. Diplomatische Verhandlungen würden eher zum Frieden führen. "Putin hat Interessen. Das Interesse ist, dass er aus dieser Angelegenheit, wo er sich verkalkuliert hat, wo er offensichtlich Schwierigkeiten hat, einen Ausweg finden muss", schätzte Lafontaine die Lage ein. "Deshalb muss man verhandeln. Wenn man das nicht tut, verlängert man den Krieg."
Verständnis hatte Lafontaine für Russlands Gefühl der Bedrohung durch die Ost-Erweiterungen der Nato. An dem Punkt wurde dem ehemaligen Chef der Linkspartei von Norbert Röttgen widersprochen. Es seien viele Fehler gemacht worden, die Nato-Ost-Erweiterung würde aber nicht dazugehören, so der CDU-Politiker. Zudem sprach sich Röttgen für ein Embargo von Energielieferungen aus Russland aus.
Lafontaine warnte davor, Russland und die USA mit zweierlei Maß zu messen. "Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist", so der Mitbegründer der Linkspartei. Lafontaine wollte von Norbert Röttgen wissen, ob auch er US-Präsident Biden als Kriegsverbrecher bezeichnen würde. Das verneinte der CDU-Politiker entschieden.
Ebenfalls zu Gast bei "maischberger. die woche" war der Journalist Rainer Hank, die ehemalige ZDF-Moderatorin Petra Gerster und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann.
