SPD-Politiker Gabriel lästert über Habeck: "So soll man Politik eigentlich nicht machen"

Der ehemalige Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war am Dienstag zu Gast bei "maischberger" und kritisierte die Vorgehensweise von Robert Habeck im Streit über die neuen Heizungen. "Genau so soll man Politik eigentlich nicht machen", beschwerte er sich.

Harte Worte von Sigmar Gabriel: Obwohl er seine Laufbahn als Politiker beendet hat, und nun als Berater und Publizist arbeitet, ist er immer noch ein gern gesehener Gast in deutschen Polittalkshows. Bei "maischberger" diskutierte er am Dienstagabend, unter anderem mit dem ehemaligen CDU-Vorsitzendem Armin Laschet, über die Wärmewende – dabei kritisierte er das Gebäude-Energiegesetz, das sein Amtsnachfolger Robert Habeck vorgelegt hat.

"Jetzt stelle ich fest, das geht so nicht und dann packe ich Geld drauf"

Gabriel erklärte, dass der schnelle Umstieg auf Wärmepumpen und die zahlreichen Sonderregelungen aus seiner Sicht ein Fehler seien. Man hätte beim Gesetzesentwurf die Einkommensungleichheit von Beginn an im Blick zu haben müssen, statt nun zu versuchen, mit Förderprogrammen einen sozialen Ausgleich zu schaffen: "Genau so soll man Politik nicht machen", kritisierte er. Die momentane Strategie der Ampel? "Jetzt stelle ich fest, das geht so nicht und dann packe ich Geld drauf."

Dabei hätte die Ampelregierung gar nicht die finanziellen Mittel, um ihre Vorhaben in die Tat umzusetzen: "Wir halten die Verfassung nur deshalb ein, weil wir die ganzen Schulden nicht in den Haushalt schreiben", erklärte der 63-Jährige, "und da finde ich, muss man ein bisschen überlegen: Ist das eigentlich sinnvoll, klappt das, machen die mit oder mache ich die Leute verrückt? Und ich glaube, das Letzte ist gerade der Fall."

"Ich verstehe den Regierungsvorschlag nicht, weil der sich ja ständig ändert"

Armin Laschet sah das ähnlich: "Ich verstehe den Regierungsvorschlag nicht, weil der sich ja ständig ändert", erklärte der CDU-Politiker, "wir beschließen was, und dann federn wir mit vielen Milliarden sozial ab." Dieses Problem habe es schon bei den Corona-Beschlüssen gegeben und gäbe es nun beim Thema Heizung: "Jetzt hat das Kabinett etwas beschlossen, und der FDP-Parteitag hat gesagt, im Parlament werden wir wieder alles ändern. Was kommt, weiß heute niemand."

Neben der Wärmewende kam Gabriel auch auf die Zukunft Europas zu sprechen. "Ein richtiger Satz zur falschen Zeit ist auch falsche Politik." Dabei bezog er sich auf ein Interview von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass der französische Präsident nach seinem China-Besuch gegeben hatte. Unter anderem warnte Macron Europa sich nicht in Krisen einzumischen, die sie nicht betreffe. "Um zu ermessen, wie verrückt dieser Satz ist, muss man sich mal vorstellen, US-Präsident Biden oder Trump hätte ihn gesagt", erklärte Gabriel.

"In dieser Phase erklärt er Europa, wir müssten uns von den USA distanzieren", fügte der 63-Jährige hinzu. Das sei problematisch, wenn man bedenke, dass Europa momentan mehr denn je von Amerika abhängig sei. Mit seinen Aussagen würde Macron den europäischen Kontinent spalten, weil viele Länder in Osteuropa darauf vertrauen, dass Deutschland und Frankreich für Freiheit kämpfen. "Einen ungünstigeren Zeitpunkt konnte Macron nicht finden", kritisierte Gabriel. Gerade jetzt brauche man die Unterstützung der Amerikaner, "damit wir nicht überrannt werden."