Tankrabatt-Vorschlag: "Man könnte es auch Putin-Soli nennen"
Die Folgen des Krieges in der Ukraine spüren auch hierzulande immer mehr Menschen im Geldbeutel. Die Energiepreise sind auf Rekordniveau und scheinen weiter endlos zu steigen. Wo soll das noch hinführen? Dazu befragte Sandra Maischberger Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend in ihrer ARD-Talkshow "maischberger. die woche". Der FDP-Politiker bekräftigte seine Idee für einen Tankrabatt.
Neben der dramatischen Lage der Ukraine wurde bei Maischberger auch über die geplanten Corona-Lockerungen diskutiert. Tilo Jung sah die Lockerungen skeptisch und erklärte, das sei die Ideologie der FDP, denn die Partei hätte die Schutzmaßnahmen als Freiheitseinschränkungen verkauft. Anders als der "Jung und Naiv"-Podcaster bewertete der Publizist Wolfram Weimer die Lockerungen der Coronabestimmungen als positiv und plädierte dafür, sich das "Öffnen" zu trauen.
Beim Thema Ukraine-Krieg und ihre Folgen nahm die Diskussion fahrt auf. "Die russische Wirtschaft steuert auf einen Kollaps zu, es ist nur noch eine Frage der Zeit", prognostizierte Anja Kohl leidenschaftlich. Die Haupteinnahmequelle Putins sei das Geld aus den Energielieferungen, um damit den Krieg und Importe finanzieren zu können. Die Wirtschaftsexpertin setzte sich für noch härte Sanktionen ein und widersprach Wirtschaftsminister Robert Habeck, der vor wenigen Tagen erklärte, würde man sofort die Energielieferungen aus Russland stoppen, wären Massenarbeitslosigkeit und Lieferengpässe zu befürchten. "Das ist eine Fehlannahme", so die ARD-Börsenexpertin. Die Speicher hätten vorerst genügend Reserven und bis zum Herbst würde Putin wahrscheinlich wirtschaftlich nicht durchhalten.
Solche Sanktionen sind Alexander Rodnyansky zu wenig, um sich Putin entgegenzustellen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymiyr Selenskyj reiste vor wenigen Tagen aus Kiew an und berichtete von zahlreichen Gerüchten von Vergewaltigungen und Erschießungen von Zivilisten in seiner Heimat. Für die Ablehnung des Westens, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, hatte Rodnyansky Verständnis, gab aber zu bedenken, dass es "zwischen einer Flugverbotszone und gar nichts machen", eine mittlere Lösung gäbe – das Liefern von fortgeschrittenen Flugabwehrwaffen.
Tankrabatt von Christian Lindner schon wieder vom Tisch?
Zum Schuss der Sendung wollte Sandra Maischberger im Interview mit Christian Lindner wissen, ob er selbst Angst vor einem sich ausbreitenden Krieg hat. Doch der FDP-Politiker versuchte auch beim zweiten Anlauf der Frage auszuweichen. "Ich tue alles in meiner Macht, dass es nicht dazu kommt", antwortete Lindner stattdessen.
Eindeutiger bezog der Bundesfinanzminister Stellung zu seiner Idee vom Tankrabatt. Christian Lindner schlug vor, dass der Bürger nicht mehr als zwei Euro pro Liter zahlen soll. Alles, was darüber läge, würde der Staat übernehmen. "Das kann man besser machen", war Robert Habecks Reaktion auf diesen Vorschlag. Auch Tilo Jung sprach sich gegen den Tankrabatt aus. "Er nennt es Tankrabatt, man könnte es auch Putin-Soli nennen", so sein Vorwurf.
"Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist", betonte Lindner und erklärte, dass eine Entlastung der Bürger sehr wichtig sei. In einem ersten Paket sei am Mittwoch im Kabinett bereits eine Steuerentlastung von 4,5 Milliarden Euro bewilligt worden. Der Tankrabatt soll als Teil eines zweiten Entlastungspaketes eingeführt werden. "Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind", ist Lindner optimistisch, dass sein Vorschlag genügend Rückhalt finden wird.
