Habeck schmettert Tankrabatt-Idee von Lindner ab
Am Sonntagabend ging Anne Will in ihrer ARD-Talkshow der Frage nach, die wohl beinahe die ganz Welt aktuell beschäftigt - wie kann Putins Krieg beendet werden? Und was kann Deutschland tun, um zum Frieden beizutragen?
Die Hilfsbereitschaft gegenüber den Ukrainern ist groß. Doch reicht das Mitgefühl weiter als bis zur Zapfsäule, wenn die Preise steigen? Laut einer aktuellen Studie sind 55 Prozent der Deutschen für einen sofortigen Stopp der Energielieferungen aus Russland. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte in der ARD-Talkrunde vor diesem Schritt und gab zu, dass nicht alles getan wird, um Putin aufzuhalten.
Als "bitter und moralisch nicht schön" bezeichnete es Habeck, sich gegen ein Energieembargo aussprechen zu müssen. Ein Stopp der Lieferungen sei nur in Schritten möglich, aber nicht sofort. Würde man jetzt den Schalter umlegen, würde es zu Lieferengpässen, Massenarbeitslosigkeit und Armut kommen, warnte der Grünen-Politiker. Ein Embargo würde selbstverständlich die Preise in die Höhe treiben, allerdings lägen die derzeitigen hohen Preise an den Spekulationen.
"Das ist richtig, dass wir nicht alles tun"
Ideen, wie man die steigenden Preise, vor allem an der Tankstelle abfangen kann, scheint es aktuell einige zu geben. Wie die von Christian Lindner. Der Finanzminister schlug kürzlich eine Art Tankrabatt vor, bei dem der Bürger nicht mehr als zwei Euro pro Liter zahlen soll. Alles, was darüber läge, würde der Staat übernehmen. "Lauter Vorschläge auf dem Markt und alle erzählen im Moment, was ihnen sinnvoll erscheint", schmetterte der Vizekanzler Lindners Idee ab. Er möchte aber dennoch die Bürger entlasten. Habeck würde stattdessen lieber die Übergewinne von Gazprom stärker mit Zöllen oder Steuern belegen.
"Ist es richtig, dass wir nicht alles tun, um Putin aufzuhalten?", hakte Anne Will scharf nach. "Das ist richtig, dass wir nicht alles tun. Wenn wir alles täten, würden wir in eine unkontrollierte Situation kommen. Trotz der großen Traurigkeit", antwortete Habeck klar.
Für Katja Petrowskaja war es emotional, diese Worte zu hören. Die deutsch-ukrainische Schriftstellerin unterschrieb wie zahlreiche ukrainische Intellektuelle eine Liste für ein sofortiges Embargo. Putin brauche keine weiteren Tatsachen, um den Krieg eskalieren zu lassen. "Was muss noch geschehen?", klagte Petrowskaja eindringlich an.
Ukrainischer Außenminister mit drei Bitten an Deutschland
Welche Maßnahmen Deutschland als Nächstes ergreifen sollte, war für den zugeschalteten Außenminister der Ukraine, Dmitro Kuleba, ganz klar. Zum einen die Unterstützung mit schweren Waffen, die Mitgliedschaft in der EU und härtere Sanktionen. Lob gab es für die bisherigen Maßnahmen, dennoch wünschte sich Kuleba, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen und weniger Maßnahmen blockieren würde.
Roderich Kiesewetter sprach sich, wie seine CDU-Kollegen, für einen Stopp von Nordstream 1 aus. Für weitergehende Energielieferungen bezogen der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Claudia Major Stellung. Die Politikwissenschaftlerin betonte, wie wichtig es sei, dass die Sanktionen auch längerfristig durchgehalten werden können, daher besser in kleinen Schritten vorgehen. Einigkeit herrschte bei den Talk-Gästen bei der düsteren Prognose über Putins weiteres Vorgehen. "Putin will das alte Zarenreich zurück, ich befürchtet, dass er nicht nach der Ukraine aufhört", fasste Habeck die allgemeine Einschätzung zusammen.
