Wehrpflicht und Zivildienst: Markus Söder sieht Aufrüstung als unvermeidbar

Darüber, dass die Bundeswehr beträchtlich wachsen muss, sind sich die Koalitionsparteien einig. "Zunächst" solle das aber über Freiwilligendienste geschehen, heißt es im Koalitionsvertrag. CSU-Chef Markus Söder widerspricht der Einschränkung im ZDF-"Morgenmagazin": Die Wehrpflicht sei notwendig.

Markus Söder lässt keine Zweifel daran, welche Positionen er in der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Aufrüstung der Bundeswehr vertritt. Das wird auch am Montag im Gespräch mit Moderator Andreas Wunn im "Morgenmagazin" des ZDF deutlich. "Die Bundeswehr ist zentral wichtig", verkündet er gleich zu Beginn und bezieht zur Wehrpflichtsfrage sogleich konkret Stellung: "Ich bin für die Wehrpflicht", sagt der bayerische Ministerpräsident. Denn die brauche es, "um unsere Freiheit zu verteidigen".

Zu groß sei immer noch die Gefahr, die von der russischen Armee ausgehe – selbst wenn diese ihre Kriegshandlungen in der Ukraine einstellen würde. "Die werden den Blick richten beispielsweise auf das Baltikum", mutmaßt der CSU-Chef und verweist auf eine Aussage der moldawischen Regierung, die sich angesichts des russischen Gebärens der letzten Jahre unsicher fühle. "Und wer für uns den Rücken hinhält, dem müssen wir den Rücken freihalten."

Das Eingreifen der USA im Konflikt zwischen dem Iran und Israel bewertet der CSU-Politiker positiv. Die USA hätten damit "endlich mal wieder ihre Ordnungsrolle in der Welt ein Stück" wahrgenommen. "Deutschland sollte an der Seite auch der USA in dieser Konfliktsituation stehen", fordert er.

Schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht - ohne Wenn und Aber

Dass die Bundeswehr ausgebaut werden und Deutschland aufrüsten muss, ist etwas, worüber sich die Unions-Parteien mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt haben. Allerdings ist im Koalitionsvertrag, wie Moderator Dunn anmerkt, davon die Rede, dass dies "zunächst" mit Freiwilligen geschehe. Genau dieses "zunächst" möchte Söder auf Dunns Einwand hin betont wissen, spricht sich dann aber ohne Wenn und Aber für eine schnelle Rückkehr zu Wehrpflicht und Zivildienst aus.

"Wenn man eine NATO-Grenze verteidigen will, wenn man die Landesgrenze verteidigen will, wenn man tatsächlich zur stärksten Armee in Europa werden will, und zwar um ganz Europa zu schützen" – dann brauche es den Wehrdienst, stellt Söder klar. Damit bezieht er sich auch auf eine Aussage von Bundeskanzler Merz, der den Ausbau der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas gefordert hat.

Da Markus Söder wenig Zweifel daran lässt, dass er Szenarien der Notwendigkeit dieser Maßnahmen für wenn nicht realistisch, dann sogar für unvermeidbar hält, lässt sich also sagen, dass ihm die Vereinbarung der Koalitionsparteien schlicht nicht schnell genug geht.

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