EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?

Wie haben sich einzelne Stadtviertel seit Inkrafttreten der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien verändert? Die "exactly"-Dokumentation "EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?" untersucht, wie mittels Schrottimmobilien und durch Armutsmigration Regelungen im europäischen Sozialrecht ausgenutzt werden. Reporterin Jana Gareis reist dafür von Magdeburg, Halle und Hagen bis in rumänische Orte und fragt, welche Folgen die Freizügigkeit für Kommunen, Anwohner und Zugewanderte hat. Seit 2014 stehen einige deutsche Städte vor gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Armutsregionen innerhalb der EU. In Magdeburg, Halle und Hagen trifft die Autorin Menschen, die die Entwicklung seit Jahren in ihrer Nachbarschaft erleben: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von Verdrängung, Konflikten und überlasteten Quartieren. Gleichzeitig profitieren Eigentümer sogenannter Schrottimmobilien von der Nachfrage nach günstigem Wohnraum und erzielen mit überbelegten Häusern hohe Gewinne. Die Recherche zeigt, wie Regelungen im Sozialrecht Fehlanreize setzen: Wer eine geringfügige Beschäftigung – etwa durch einen Minijob oder gar eine Scheinselbstständigkeit - nachweist, erlangt den EU-Arbeitnehmerstatus und erhält Anspruch auf aufstockende Grundsicherung sowie Kindergeld. Allein in Magdeburg haben sich die städtischen Sozialausgaben für Menschen mit rumänischer Staatsbürgerschaft seit 2013 verzwanzigfacht. Acht Jahre nach ihrer ersten Reportage zum Thema kehrt Reporterin Jana Gareis an die Schauplätze ihrer bisherigen Recherchen zurück. Sie begleitet Kontrollen einer Taskforce in Hagen, spricht mit Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und reist nach Rumänien. Dort zeigt sich, wie stark Geldtransfers aus Deutschland ganze Gemeinden verändert haben. Aus ehemals armen Regionen sind Orte mit auffälligem Wohlstand geworden. Während Bürgermeister in Rumänien die wirtschaftlichen Effekte der Freizügigkeit positiv hervorheben, kommen aus der deutschen Kommunalpolitik Forderungen nach Reformen: Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris und Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sehen Handlungsbedarf beim europäischen Arbeitnehmerbegriff und bei der Bekämpfung von Missbrauchsstrukturen. Die Dokumentation fragt, ob die bestehenden Regeln den europäischen Gedanken der Freizügigkeit sichern oder ob sie Kommunen zunehmend an ihre Grenzen bringen.