Presseclub

Australien hat es vorgemacht, jetzt will die SPD nachziehen und auch die CDU sympathisiert mit einem Mindestalter für Social Media. Niemand unter 16 Jahren solle noch ungehindert Insta-gram, TikTok oder Facebook nutzen dürfen. Das Argument: Die Plattformen können süchtig ma-chen und behindern die gesunde Entwicklung junger Menschen. Eine Studie der DAK belegt das. Ist ein Verbot der richtige Weg? Schließlich sind Soziale Medien für viele junge Menschen eine wichtige Informationsquelle und ein Ort zum Austausch mit Gleichgesinnten. Oder müss-ten nicht stattdessen viel mehr die großen Tech-Konzerne in Haftung genommen werden für das, was dort publiziert wird? Und was ist mit den Erwachsenen: Wie schützt man die vor Desinfor-mation und Manipulation im Netz? Die EU hat im sogenannten Digital Service Act geregelt, was die digitalen Plattformen dürfen und was nicht. Das Gesetz stellt Jugendliche unter besonderen Schutz, soll aber gleichzeitig die Tech-Konzerne dazu verpflichten, generell gegen Hetze, rechte Einflüsterer und Falschinforma-tionen im Netz vorzugehen. Das ist aber voll davon. Die Plattformen wehren sich vehement ge-gen jede Regulierung, weil sie um ihr Milliardengeschäft fürchten. Bisher ist die Kommission sehr vorsichtig mit Strafen. Nicht verwunderlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Trump-Administration nicht nur mit einem Handelskrieg gegen Europa gedroht hat, sondern sogar mit einem Austritt aus der NATO, sollte Europa die Konzerne schärfer regulieren. Überraschender-weise hat der Supreme Court die globalen Zölle von Donald Trump am Freitag für nicht rechtens erklärt - wird diese Entscheidung das Zögern in Brüssel beenden? Wie gefährlich sind die sozia-len Netzwerke für unsere Demokratie und welche Möglichkeiten gibt es, sich aus der Abhängig-keit der großen Tech-Konzerne in den USA und China zu lösen?