Hat der Staat im Kampf gegen rechten Terror versagt?
Nach den Terroranschlägen in Halle und Hanau erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson. Eine schockierende ARD-Doku zeigt, wie widersprüchlich teilweise auf der Vollzugsebene reagiert wird.
Der deutsche Staat hat erneut versagt, meinen nicht wenige: 14 Jahre nach dem letzten NSU-Mord konnte er jüdische Mitbürger, Deutsche mit Migrationshintergrund und einen Lokalpolitiker nicht vor rechtsextremem Terror schützen. Auf den Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke im Sommer 2019 folgten der versuchte Anschlag auf eine Synagoge sowie der bewaffnete Angriff auf zwei Shisha-Bars in Hanau. Wie reagieren die staatlichen Behörden, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer den Kampf gegen Rechtsextremismus offiziell zur Staatsräson Deutschlands erklärte? Dieser Frage widmet sich die sehenswerte Story im Ersten "Der schwache Staat – Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen" von Anna Tillack und Anna Klühspies.
Der Beitrag, der am späten Montagabend im Ersten lief und für ein Jahr in der ARD-Mediathek verfügbar ist, begleitet den Anwalt Sebastian Scharmer, der sich für die Opfer rechter Gewalt einsetzt. Seine Meinung äußert er vor der Kamera unumwunden: "Solche Prozesse funktionieren ja nicht nur mit Gerichten, sondern leben auch von der Vorarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei, und die ist hier in der Regel, aus meiner Sicht, absolut tendenziös und schlecht".
Wie schlecht es um die Sensibilität mancher Staatsvertreter bezüglich dieses Themas bestellt zu sein scheint, ist ernüchternd. Die informative Doku begibt sich auf die Spuren der Gruppe "Aryans", gegen die vor terroristischem Hintergrund ermittelt wird. Auch der Verfassungsschutz gibt dabei erneut ein trauriges Bild ab. Welche Taten hätten verhindert werden können? Vermutlich hat Markus H. dem Mörder Lübckes die Tatwaffe beschafft. Der Rechtsextremist ist bei den Behörden bekannt, besitzt seine Waffen aber legal. Kritiker sagen, es gäbe hierzulande kaum eine Handhabe, bekennende Neonazis zu entwaffnen. "Es ist ein schwacher Staat, der sich verneigt vor dem rechten Spektrum", stellt Katharina König-Preuss, die für die Linke im Thüringer Landtag sitzt, desillusioniert fest.
Spätestens diese Reportage sollte denjenigen die Augen öffnen, die das Problem Rechtsextremismus immer noch kleinreden: Wir leben in einem Land, in dem ein Landgericht den Vertreiber von CDs, die beispielsweise "Adolf Hitler lebt" heißen, freispricht. In einem Land, in dem ein Gericht mündigen Dorfbewohnern, die sich gegen ein Neonazi-Zentrum in ihrem Ort wehren, vorwirft, "durch feindselige Haltung" die Tat prügelnder Rechtsextremisten mitverursacht zu haben. In dem aus einer rassistischen Hetzjagd in Pirmasens laut Polizei-Pressemitteilung der Raub einer Halskette wird. In dem laut Sebastian Scharner "wieder ein NSU möglich" wäre. Angesichts der im Film aufgezeigten Beispiele kann einem Angst und Bange werden.
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
